Und wenn Sie dann als einziges Mittel für die Bekämpfung der Kriminalität nichts anderes vorweisen – und es ist einfach so, es kommt nichts anderes von Ihrer Seite –, als den Asylwerberinnen und Asylwerbern die Schuld zu geben und wieder Mauern aufzubauen, die mühevoll – wir feiern jetzt 20 Jahre Fall der Berliner Mauer – abgerissen worden sind, dann ist das kein wirklich seriöser Beitrag. So kommen wir nicht weiter bei der Kriminalitätsbekämpfung! Das wird uns überhaupt nicht helfen.
Daher glaube ich, durch diese Methoden führen wir unser Land immer mehr in eine Isolation, und wir tragen damit nicht nur dazu bei, dass die Kriminalität nicht bekämpft wird, sondern auch dazu, dass die soziale Sicherheit, nämlich was die Wirtschaft und die Arbeitsplätze betrifft, zusehends verloren geht – durch eine Isolierung unseres Landes. Und das ist leider der Fall.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, ein Dankeschön auch für den Umstand, dass es mehr Exekutivbeamte gibt, dass es auch mehr budgetäre Mittel für die Weiterbildung und für die Fortbildung geben wird. Die Sicherheitsakademie ist stärker dotiert worden. Das Masterstudium ist notwendig und wichtig – es ist ja schon vor zehn Jahren einmal intensiv diskutiert worden, nur war es leider nicht umsetzbar –, denn auch hier zählt der Grundsatz: Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die gesundheitlichen Aspekte bei der österreichischen Polizei auch zu berücksichtigen sind. Es soll nicht dazu kommen, dass durch die Arbeitsbelastung die Krankenstände steigen, Burn-out immer mehr an der Tagesordnung ist. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Hamsterrad-Thema, wo die Polizistinnen und Polizisten arbeiten und arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht, durch einfache Maßnahmen gemildert wird, und, Frau Bundesministerin, Sie sollen vor allem auch in die Führungsebene der Polizistinnen und Polizisten vor Ort gehen, denn hier sind gute Vorschläge vorhanden. Aber ich denke, wir sind – so, wie ich das heute auch von Ihnen vernommen habe – auf dem besten Weg dorthin.
Da nützt es gar nichts, hier jetzt einen Misstrauensantrag zu stellen. Das BZÖ stellt sich hier heraus und macht den Bock zum Gärtner, indem es den Herrn Westenthaler über die österreichische Sicherheitspolitik philosophieren lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das ist ja – beim besten Willen – eine Nummer, die durchaus zum Lachen anregt.
In diesem Sinne danke ich und möchte mich auch für die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in diesen Zeiten, diesen auch gefährlichen Zeiten – wir haben gehört, es gibt auch viele Verletzte – recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.59
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Öllinger das Wort. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Fazekas hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten die Arbeit der Polizei als rassistisch oder tendenziell rassistisch bezeichnet.
Ich stelle richtig, Herr Abgeordneter: Der Abgeordnete Vilimsky hat in seiner heutigen Rede die gleichen Vorwürfe wie Sie an die Adresse der Grünen erhoben und wurde schon einmal tatsächlich berichtigt.
Herr Abgeordneter Fazekas, auch für Sie gilt: Sie sollten zuhören und nicht einfach das übernehmen, was die FPÖ Ihnen vorgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!)
11.59
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