Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 866

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

12.00.12

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Minister Fekter, ich kann Ihnen den Vorwurf der Polemisierung nicht ersparen. Sie werfen uns bezüglich unseres Entschließungs­antrags betreffend verstärkte Grenzkontrollen vor, wir wollten wieder Mauern errichten, wir wollten wieder Grenzbalken aufziehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na sicher!) – Es fehlt nur noch, dass Sie uns unterstellen, dass man den Eisernen Vorhang wieder aufziehen soll.

Frau Minister Fekter, Sie wissen genau, was wir fordern, und wenn Sie eine Ahnung von der Materie hätten, dann wüssten Sie, dass wir verstärkte Grenzkontrollen wollen, das heißt, sporadisch an den Grenzübergängen. Das hat man auch bei der EURO ge­macht, das hat man auch bei der Fußball-WM in Deutschland gemacht, und die Erfolge waren sehr gut. Das beweist, dass wir in diesem Punkt recht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sehe weiter und lese, dass heute in der Zeitung steht: „Alarm: 38 Prozent mehr Autodiebstähle“ – vorwiegend in Wien. Wohin werden diese Autos verbracht? Wie werden diese verschoben? Ich sage es Ihnen an einem Beispiel aus Vorarlberg. Dort ist ein Lkw der Firma Pfeiffer gestohlen worden, er ist bis nach Weißrussland trans­portiert worden. Dort hat ihn der Besitzer ausfindig gemacht und musste ihn teuer auslösen. – So funktioniert das Sicherheitssystem in Österreich. Frau Minister, das ist der falsche Weg!

Ich möchte aber auch betreffend Einbruchsdiebstähle etwas ansprechen. Frau Minis­ter, in Vorarlberg hat es vor Kurzem, Mitte Mai, einen Serieneinbrecher gegeben, bes­ser gesagt, es waren mehrere. Diese sind zufällig mit einem gestohlenen Fahrzeug aus Italien nach Vorarlberg gereist. Das waren Herren aus Moldawien, diese Herren waren im Herbst schon einmal da, beziehungsweise im Winter. Und jetzt kommt das, was ich Ihnen bitte mitgeben möchte. In Vorarlberg hat man eine wirklich sagenhafte, sehr gute Polizeiaktion durchgeführt: Man hat eine Fahndung mit der Einsatzeinheit durchgeführt, die Polizeischule war eingebunden, da sind sehr viele Polizeibeamte auf der Straße gewesen und haben diese Serieneinbrecher gejagt. Mit dem Erfolg – das muss man der Polizei in Vorarlberg sehr hoch anrechnen –, dass sie einen dieser Täter ge­schnappt hat. Aber das hat unheimlich viel an Überstunden, an Personal gekostet.

Wenn man in diesem Bereich nichts ins Budget investiert, dann werden für künftige Einbruchsserien solche Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Und wir wissen, wo das hinführen wird. Dann können diese Herrschaften 1 : 1 ausreisen – Grenzkontrollen gibt es nicht mehr – und ihr Werk fortführen. Frau Minister, das ist absolut der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Was mich besonders stört: Bei jedem Problem kommen Sie mit „1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2013“. – Frau Minister, diese 1 000 Polizisten müssen für so viele Sachen herhalten, dass sie, schon bevor sie aus der Schule kommen, ausgebrannt sein müssen und in Pension geschickt gehören. Es ist ein Wahnsinn, was Sie diesen Leuten alles aufbürden!

Jetzt möchte ich noch auf die Asylproblematik zu sprechen kommen. Auch in unse­rem Entschließungsantrag geht es um dieses Thema. Kollege Stadler und ich waren damals im EU-Unterausschuss und haben Sie davor gewarnt, diesen Asylricht­linien der EU zuzustimmen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, aber der ist von der ÖVP-SPÖ-Mehrheit abgelehnt worden. Und jetzt staunen Sie einmal – wo ist der Herr Kopf?; Herr Kopf ist nicht da, er wird seine Gründe haben –, was die ÖVP in Vorarlberg sagt: