das in Wien der Fall ist? Seien wir einmal ganz ehrlich und geben wir zu, dass es nirgendwo – und jeder wird das bestätigen – so sicher ist und dass man sich nirgendwo so sicher fühlt wie bei uns in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich ist ein Tourismusland, wo man sich – und einer der Hauptwerbeslogans der Österreich Werbung lautet ja „Das sichere Österreich“ – im Urlaub sicher fühlen kann. Es gibt bei uns keine Hotels, wo Sicherheitskräfte die Straße auf und ab gehen, damit sich die Touristen sicher fühlen können. Bei uns in Österreich brauchen wir das nicht, weil wir ein sicheres Land sind! Und dass mit Ihnen, Frau Ministerin, Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder auf der Welt bleiben wird, dessen sind wir uns sicher. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun möchte ich dem Kollegen Grosz eine Aussage von ihm in Erinnerung rufen – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll vom 19. Mai 2009, das ist also nicht allzu lange her; ich möchte auch die Präsidiale bitten, dass sie das überprüft –, wo er Folgendes gesagt hat:
„Eigentlich ist es mittlerweile schon gewinnbringender, der Einbruchskriminalität als Berufung nachzugehen, als in diesem Land einen anständigen Beruf auszuüben.“
(Abg. Ing. Westenthaler: 3 Prozent Aufklärungsquote!)
Meine Damen und Herren, wenn solches draußen gepredigt wird, wenn einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates den Leuten sagt, in diesem Staat sei es gewinnbringender, kriminellen Handlungen nachzugehen, als einen ordentlichen Beruf auszuüben, dann muss ich wirklich sagen: Für mich ist das eine Aufforderung zur kriminellen Handlung! Meines Erachtens ist das straffällig. (Abg. Grosz: 3 Prozent Aufklärungsquote! So weit sind wir schon! Ja, es ist so!)
Herr Grosz, seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Schätzen Sie unser ordentliches und sicheres Österreich! Vernadern Sie es nicht im Ausland!
Seien wir stolz, dass wir in Österreich leben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.31
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. –Bitte.
12.31
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, Österreich ist ein sicheres Land. – Ich glaube es nicht. Österreich ist kein sicheres Land! Man muss nicht die „Kronen Zeitung“ von gestern hernehmen und dort lesen: 90 Einbrüche und keiner geklärt!, um zu wissen, dass die Sicherheitslage keinesfalls so ist, wie Sie das beschönigend hier festgestellt haben.
Wir müssen feststellen, dass seit der Ostöffnung beziehungsweise seit der Öffnung der Ostgrenzen und der Südostgrenzen dieses Land unsicherer geworden ist, weil organisierte Banden aus dem Südosten unser Land überschwemmen.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr als die Hälfte der Häftlinge in Österreich, die in den Strafanstalten einsitzen, Ausländer sind. Und wenn man dann noch diejenigen hinzuzählt, die seit Kurzem einen österreichischen Pass haben, die sogenannten Migranten, dann sind es mehr als die Hälfte.
Die Aufklärungsrate bei den Kriminaldelikten, meine Damen und Herren, ist rückläufig. Die Morde in der vergangenen Woche an den Sikhs haben bewiesen, dass die multi-
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