Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 878

kul­turelle Gesellschaft, die vor allem die Grünen immer wieder als Vorbild anpreisen, in Wahrheit eine multikriminelle Gesellschaft ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diejenigen, die die Zuwanderungsflut der letzten 15 Jahre zugelassen haben, sind natürlich auch schuld an der Steigerung der Kriminalität in die­sem Land. Das hat auch ein Kommentator der „Kronen Zeitung“ gestern völlig richtig festgestellt.

Aber auch unter den Inländern nimmt die politisch motivierte Gewalt ständig zu. Es sind immer – und das stelle ich vom Rednerpult dieses Nationalrates aus fest – extre­me, linksextreme, grüne, kommunistische Studentenorganisationen, die gewalttätig auffallen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Hallo!)

Es sind immer linksextreme Gruppierungen, die sogenannten, die selbsternannten Antifaschisten, die bei Kundgebungen demokratischer Parteien, wie der Freiheitlichen Partei, stören und die mit Wurfgeschossen gegen politisch Andersdenkende vorgehen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe noch nie gehört, dass Studenten des RFS oder Mitglieder des Ringes Frei­heitlicher Jugend sich derart aufführen wie Ihre Klientel etwa am Grazer Haupt­platz. Am vergangenen Freitag zum Beispiel hat sich der links-grüne Mob am Grazer Haupt­platz wieder ausgetobt. Da gab es eine Veranstaltung der Freiheitlichen Partei. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Und auch diesmal sind Steine geflogen, Eier geflogen. Es waren wieder Linkslinke (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stein­hauser), also Leute, die Ihrer Klientel, Ihrer politischen Partei nahestehen. Regen Sie sich also hier nicht so auf, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen ganz genau, wovon ich spreche. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dort zu Tumulten gekommen. Es ist in Graz in der Schmiedgasse ein junger Mann verletzt worden. Die Polizeiinspektion hat sich zur eigenen Sicherheit einge­sperrt. Frau Bundesminister, wir fragen uns: Warum passiert das immer in Graz, wäh­rend andere steirische Städte bei unseren Veranstaltungen sicher sind? (Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesminister, dass Sie nicht mit parteipolitisch moti­vierter Schadenfreude auf diese Missstände reagieren, sondern wirklich unseren Anzeigen nachgehen und auch ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) – Frau Bundesminister, das werden Sie schwer können, wenn Sie immer mit Ihren Nachbarn schwätzen und nicht den Abgeordneten zuhören!

Ich stelle fest: Die Freiheitliche Partei ist eine verfassungs- und eine gesetzestreue Partei, wir sind kein Freiwild in dieser Republik. Sorgen Sie für den Schutz unserer Veranstaltungen – bevor wir diesen Schutz selbst in die Hand nehmen müssten! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Oh!)

12.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 

12.35.34

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kurz­mann, ich hoffe ... (Abg. Dr. Kurzmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Grosz: Frau Minister! Wir haben hier das Parla­ment!)