Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 946

die angewendet werden, und dieses Geld fließt zurück in die Investitions­för­derung für die Betriebe.

Die Milchkuhprämie wurde hier erwähnt. Es wurde nie behauptet, dass die Milchkuh­prämie im heurigen Jahr ausbezahlt wird – jedenfalls nicht von mir. Sie wird im nächs­ten Jahr ausbezahlt. Und hier mein Appell an das Hohe Haus, das Marktord­nungs­gesetz zu beschließen – es ist hoch an der Zeit! –, denn alle diese Maßnahmen, die hier von Ihnen eingefordert werden, finden sich da drinnen.

Dort findet sich zum Beispiel die Milchkuhprämie, dort findet sich eine Verbesserung bei der Saldierung – ich kann das jetzt gar nicht machen, weil das Marktordnungs­gesetz noch nicht beschlossen ist – und viele andere Dinge mehr.

Es wurde auch die Investitionsförderung erwähnt; die Prozentsätze werden gekürzt, heißt es. Das ist Länderangelegenheit – jedes Land muss schauen, wie es mit den Prozentsätzen auskommt.

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlent­scheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist pein­lich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofes­soren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissen­schaft­liches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Ich weiß nicht, warum Sie von den Grünen das tun. Es ist ja kurios, dass Sie als Grüne hier eine Frauenverfolgung starten! Diese Frau hat Ihnen nichts getan. Ich wundere mich, dass Sie von den Grünen das tun. Es ist ungeheuerlich – ungeheuerlich! –, dass Sie dieser Frau Qualifikation absprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Den Schutz des Wassers betreiben wir gemeinsam, aber wasserrechtliche Angele­gen­heiten, auch Schutzwassergebiete, sind natürlich auch in der Zuständigkeit der Bundesländer. Ich will da nicht Verantwortung abschieben, aber die Bundesländer sind in erster Linie gefordert, wobei sie Unterstützung seitens des Ministeriums erhalten.

Auch beim Schutz vor Naturgefahren wird – das ist klar – versucht, die Mittel beizu­behalten, und dass wir die Wildbach- und Lawinenverbauung schätzen und unter­stützen wollen, ist ebenfalls klar. Was den Personalbereich betrifft, muss ich allerdings sagen, ich kann nicht grenzenlos neue Leute einstellen, weil ich auch aufgefordert bin, zu sparen. (Abg. Mag. Gaßner: Die alten behalten, Herr Minister!) Ich berücksichtige natürlich auch die Vorschläge von der SPÖ. Ich versuche, alle Vorschläge zu berück­sichtigen, kann aber nicht zusagen, dass ich die alle umsetze.

Jedenfalls nur als Bemerkung zu der bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige wegen übler Nachrede: Da wurde mittlerweile das Verfahren eingestellt, darf ich Ihnen mitteilen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Atomkraft möchte ich abschließend sagen: Es ist Regierungspolitik, gemeinsame Regierungspolitik der Bundesregierung, dass wir Atomkraft nicht als einen Beitrag zur Lösung des Klimawandels sehen. Wir sehen Atomkraft auch nicht als eine nachhaltige Form der Energiegewinnung, also sozusagen eine erneuerbare Energie. Ich halte das für völlig absurd. Das ist eindeutig. Es hat heute zum Beispiel Italien wieder erklärt, dass man zurück zur Atomkraft will. Wir haben zwar noch keine konkreten Pläne von