Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 947

den Italienern, aber klar ist, dass wir in allen Gremien auf europäischer Ebene – und nicht nur ich als Umweltminister, sondern die Bundesregierung geschlossen – hohe Sicherheitsstandards einfordern, im Sinne und im Interesse des Schutzes nicht nur der Grenzbevölkerung, sondern unserer Bevölkerung insgesamt.

Ihre Einladung vonseiten der SPÖ richtet sich in Wahrheit an die gesamte Bun­desregierung, weil das natürlich ein nationales Anliegen ist und auch auf der Ebene der Regierungschefs, letztendlich im Einvernehmen mit der Tschechischen Republik, gewährleistet sein soll.

Abschließend: Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge. Unser Ziel ist die Förderung einer bäuerlichen, umweltgerechten Landwirtschaft, die Sicherung der Lebensmittel­versorgung, die Sicherung auch der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser und letztendlich ein wirksamer Klimaschutz, der für jetzige und kommende Generationen eine lebenswerte Umwelt sichert. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Stauber mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.13.02

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minis­ter! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal kurz die wichtige Rolle des Klima- und Energiefonds für unsere Umweltpolitik hervorheben. Es ist jedenfalls höchst zukunftsorientiert, wenn der KLI.EN im Rahmen der Energie­for­schung als Förderschwerpunkt unter anderem auch Solarthermie sowie effiziente Fahr­zeugkonzepte und Elektromobilität unterstützt.

Für besonders wichtig halte ich auch den zweiten großen Förderschwerpunkt im Ver­kehrs­bereich. Dabei werden besonders innovative Lösungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, Maßnahmen zur umweltfreundlichen Umstellung von Transportsystemen oder auch Modellregionen für den öffentlichen Verkehr gefördert.

Der dritte große und nicht minder wichtige Förderschwerpunkt umfasst Maßnahmen zur Förderung der Markteinführung und Marktdurchdringung von nachhaltigen Ener­gie­technologien, Energieeffizienzmaßnahmen sowie klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen.

Aber, geschätzte Damen und Herren, ein großes Potential zur Umsetzung von Klima­schutzmaßnahmen haben auch die Gemeinden, etwa im Bereich der Förderung von Photovoltaikanlagen oder von klimafreundlichen Verkehrsprojekten. Es freut mich daher auch als Bürgermeister, dass der KLI.EN heuer Gemeinden, die erstmals Zusammenschlüsse zu Energieregionen anstreben, bis zu zwei Jahre lang bei der Entwicklung von Konzepten zum Einsatz erneuerbarer Energieträger und zum Energie­sparen unterstützen wird.

Auch die verstärkte Beratung von Gemeinden bei Maßnahmen zur Energieeffizienz im Rahmen der kommunalen Klimaschutzoffensive ist selbstverständlich zu begrüßen.

Der Bereich der sparsamen und lautlosen Elektromobilität ist mir ein großes Anliegen, das ich auch in meiner Gemeinde aktiv unterstütze, weil auch wir mit Problemen wie Feinstaubbelastung und Lärmbelästigung zu kämpfen haben.

Kärnten nimmt, was die Elektromobilität angeht, in Österreich bereits eine Vorreiterrolle ein. Wir weisen seit Oktober 2008 die höchste Elektroautodichte aller Bundesländer