Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 123

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ners Krainer anschließen. Wir müssen hier im Haus schon aufpassen, dass wir einan­der nicht dauernd vermeintlich damit positiv überrunden, wer ewig die noch längeren hundertprozentigen Einlagensicherungen fordert. Würden wir das wirklich alle machen und das immer so fortschreiben, dann wären wir die Verursacher der nächsten Finanz­krise, so gut wir halt können. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Es muss irgendwann auch wieder eine Verantwortung dafür geben, was man sich – egal, von welchem Finanzdienstleister – versprechen lässt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass 10 und 15 Prozent Zinsen versprochen werden. Das ist nie­mals haltbar! Da würden sich viele anstellen, wenn das so eine tolle Geschichte wäre und jeder wüsste, dass am Schluss ohnehin der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zahlen. Das kann ja nur zu einer Schräglage führen. Ja, auch plausibel. Das war halt der Versuch eines Appells an die Vorredner. Schauen wir, ob es etwas hilft.

Vorletzter und letzter Punkt. Unvermeidlich sind die Banken angesprochen worden. Bei der Hypo Alpe-Adria war ja offensichtlich ohnehin schon allen klar, dass da nicht viel zu machen ist. Das werden wir ja dann bei den Berichten im Hauptausschuss sehen. Wir wollen da nicht immer alles öffentlich abwickeln, aber meiner Information nach ist das überhaupt die einzige Bank, wo sich die Republik sozusagen ein Wandlungsrecht ge­sichert hat. Wie es bei den anderen ist, darauf dürfen wir dann ja gespannt sein.

Letzter Satz. Es wird dann wirklich an der Zeit sein, dass, nach mehreren Bemühungen über den Winter, auch seitens des Parlaments ein bisschen anzutreiben und Nach­schau zu halten, was mit der Umsetzung des Bankenpaketes passiert ist, die eine oder andere Karte auf den Tisch gelegt wird. Herr Staatssekretär, so schlicht, wie das im Budgetausschuss gelaufen ist, wird es nicht mehr gehen.

Ich erinnere daran, dass uns dort schon der Nachweis gelungen ist, dass die Regie­rung jetzt schon mit einer Ausfallsquote von 25 Prozent jener Rückzahlungen rechnet, die man de facto als Zinsen, besser wohl als Dividende von dem hingegebenen Eigen­kapital bezeichnen muss. Kollege Ikrath! Also wenn Sie schon dazwischenrufen, das ist ja Eigenkapital, um die FPÖ zur Räson zu bringen, dann ist das zwar im Sinne des Bildungsauftrages wertvoll, aber es kommt trotzdem heraus, dass der Herr Pröll, dass der Herr Finanzminister uns ein bisschen einen Schmäh erzählt hat. Aber das werden wir ganz genau wissen, wenn die Saison vorbei ist. (Beifall bei den Grünen.)

14.57


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Ikrath. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir um 15 Uhr zum Aufruf der Anfragebespre­chung die Rede unterbrechen werden.

Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.57.22

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich werde ein bisschen aufs Gas steigen. – Kurz eine Anmerkung zum Thema bil­dungspolitischer Auftrag. Ich kann mich erinnern, ich hatte einen sehr guten Freund, Kollege Königshofer, der hat mir immer wieder in Mathematik geholfen und war immer schrecklich verzweifelt, wenn ich es beim dritten Mal wieder nicht verstanden hatte.

Ich bitte, doch einmal auseinanderzuhalten, was ein Kredit ist, nämlich eine Fremdfi­nanzierung, und was eine Eigenmittelfinanzierung ist. Das ist eben Partizipationska­pital. Dann können wir uns endlich auf einer Ebene unterhalten, sonst ist und bleibt es äußerst schwierig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

 


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