Die Papiere, die Sie als Fraktionen unterschrieben haben, gelten für Sie offensichtlich nichts. (Abg. Scheibner: Sie sollten zuhören!) Und über den Anlassfall haben wir genug gehört.
Natürlich sind wir Grünen der Meinung, dass Minister und Ministerinnen dieser Republik, denen die Termine des Nationalrats Monate im Voraus bekannt gegeben wurden, sich an die Termine des Hauses auch zu halten haben. Es kann nicht sein, dass der Nationalrat sich nach dem Kalender von Ministern und Ministerinnen richtet. Derzeit ist es noch immer umgekehrt der Fall, aber das wird sich ändern – spätestens nach der nächsten Sitzung.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden hier so viele Unwahrheiten von FPÖ-lern und BZÖ-lern zur vorliegenden Gesetzesnovelle verbreitet, dass man gar nicht mehr weiß, wo man eigentlich zu berichtigen anfangen soll. (Abg. Dr. Hübner: Ist das ein grünes Gesetz?) Aber ich werde auch gar nicht versuchen, in 3 Minuten zu berichtigen, denn das hat System bei Ihnen. Das wissen alle.
Sie behaupten irgendwelche Unwahrheiten (Rufe bei der FPÖ: Welche?), Sie behaupten irgendwelche Dinge, die nicht im Gesetz stehen, und dann sollen die anderen sich ständig damit aufhalten, das zu korrigieren und zu sagen: Das stimmt nicht, das stimmt nicht, das stimmt nicht. Stattdessen werde ich ein paar sogenannte Highlights, negative Highlights, aus der vorliegenden Regierungsvorlage zitieren.
Es war hier von Missbrauch die Rede. – Ja, es gibt Missbrauch: Es gibt den Missbrauch des Parlamentarismus, es gibt den Missbrauch von gewählten Mandataren und Mandatarinnen, um auf der Menschenwürde von einer Personengruppe herumzutrampeln und Asylwerber und Asylwerberinnen pauschal zu Lügnern und zu Kriminellen zu erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! Meinen Sie die Grünen? Meinen Sie die grünen Parlamentarier?)
Ich sage Ihnen, was die Gesetzesnovelle
bringt. Sie bringt eine Gebietsbeschränkung, die lautet: Wenn ich als
Asylwerber in Traiskirchen untergebracht bin und es mir erlaube, nach Wien
zu fahren, um einen Rechtsanwalt oder eine unabhängige Rechtsberatung
aufzusuchen (Abg. Pendl: Wir sind in einer Einwendungsdebatte!), werde
ich
in Schubhaft genommen und bekomme eine Geldstrafe von mindestens
1 000 € aufgebrummt!
Und Sie reden dann von „Missbrauch“? Missbrauch ist das, was Sie hier betreiben, unter dem Deckmantel der Immunität als gewählte Abgeordnete. Mehr dazu und Inhalte in der Debatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein paar Anmerkungen zum Parlamentarismus. Frau Kollegin Korun, diese Rede können Sie hier in Österreich halten – in Ankara könnten Sie sie nicht halten! Das ist der Wert des Parlamentarismus in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Ich bin österreichische Abgeordnete!)
Ad zwei: Parlamentarismus bedeutet für mich nicht, Herr Kollege Kopf, dass ich mir von einer Ministerin die Tagesordnung bestimmen lasse, nur weil sie Bastelrunde mit irgendeiner SPÖ-Sektion hat, und auch nicht, dass ich mir von einem Klubdirektor oder von einer Klubdirektorin sagen lasse, ob ich noch reden darf oder nicht. Das ist nicht Parlamentarismus, nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich bin frei gewählter Abgeordneter und entscheide das immer noch selber, und ich nutze die Möglichkeiten, die mir das
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