haben wir auch, wie ich meine, eine ganz besondere Verantwortung und eine Schlüsselrolle, was das Überleben von bedrohten Arten betrifft.
Es ist bereits angesprochen worden, dieses Gesetz bringt Verbesserungen im Vollzugsbereich, es wird dadurch effizienter sein, es wird mehr Konzentration bei den Zollbehörden geben. Dazu möchte ich nur noch anmerken: Wir finden, dass es dann auch wichtig ist, dass es entsprechende Schulungen hinsichtlich Gesetzeslage und auch Kenntnis von verschiedenen Arten bei den Zollbehörden gibt.
Artenhandel muss bei den Zollbehörden auch entsprechende Priorität bekommen wie jede andere Form von Schmuggel.
Ich denke, das Überleben von Arten, der Tierschutz, ist eine ganz wichtige Frage in unserer Gesellschaft. Das ist auch ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie man mit anderen Mitgeschöpfen umgeht. Daher muss das auch entsprechende Priorität bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch Folgendes festhalten: Ich finde es sehr gut, dass wir dieses Gesetz einstimmig beschließen und uns für Arten einsetzen, die um ihr Überleben kämpfen. Aber leider setzen wir uns in Österreich nicht für Menschen ein, die sich für diese Tiere einsetzen. Damit meine ich Tierschützer und Tierrechtler, die tagtäglich auf den Straßen – das ist ja schon angesprochen worden – Tiertransporte kontrollieren und aufhalten. Diese Menschen werden in Österreich ausspioniert, verfolgt und verhaftet. Das halte ich für eine unerträgliche Situation. Das ist unseres Rechtsstaates nicht würdig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Diesen Menschen konnte bis heute nichts nachgewiesen werden. Es gibt in Österreich Waffenhändler, die in Ministerien, bei Veranstaltungen – kürzlich habe ich das im Burgenland erlebt – ein- und ausgehen und geradezu hofiert werden; diese sind sozusagen fein raus. Aber Tierrechtler, die sich nichts zuschulden kommen ließen, werden verhaftet! Das ist wirklich unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)
Ich erwarte mir von allen Abgeordneten hier im Hohen Haus, die zu Demokratie und Rechtsstaat stehen – ebenso erwarte ich das von der österreichischen Bundesregierung –, eine klare Distanzierung von einer solchen Vorgangsweise und endlich Aufklärung, was die Situation in Bezug auf Tierrechtler betrifft. (Beifall bei den Grünen.)
Noch einmal zum Artenhandelsgesetz, das, Herr Landwirtschaftsminister, eine positive Maßnahme ist, ein erster, jedoch kleiner Schritt im Umweltbereich. Nach wie vor haben wir in Österreich aber eine desaströse Klimaschutzbilanz, ein völliges Hinterherhinken in Bezug auf erneuerbare Energie. Und nicht nur was den Tierschutz, sondern auch was Bürgerinitiativen und NGOs allgemein anlangt, gibt es keine besonders großen Rechte in Österreich; da muss weit mehr getan werden.
Ich bin daher nach wie vor der Meinung, dass Österreich ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich freue mich als aktiver Tierschützer über die Regierungsvorlage zum Artenhandelsgesetz, die wir heute beschließen. Endlich eine Entflechtung dieser Doppelgleisigkeit. Aktiver Tierschützer heißt ja nicht, dass man unbedingt radikal sein muss. Als Bürgermeister laufen einem ja die verschiedensten Tiere zu, Hunde, Katzen, die der Bürgermeister
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