Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 237

aufnimmt und um die er sich kümmern muss. Ich habe schon eine ganze Schar auf­genommen und betreue sie auch.

Das unterscheidet mich aber schon von radikalen Tierschützern. Man soll das nicht in einen Topf werfen. Vielleicht gibt es auch da Verfehlungen. Das zu beurteilen, überlas­se ich ganz Ihnen. Allen, die sich für das Wohl unserer Tiere einsetzen, sollten wir wirklich Respekt entgegenbringen.

Ich sage ein herzliches Dankeschön dafür, dass es bei dieser Regierungsvorlage Ein­stim­migkeit gibt und endlich die Doppelgleisigkeit zwischen Zoll und BH aufhört und wir hier zu einer Lösung kommen, die wir alle miteinander mittragen können.

Mehr Augenmerk sollte jenem Artenhandel geschenkt werden, der heute abseits von uns vielleicht hier im Internet stattfindet. Da ist es schon notwendig, dass wir uns bemühen. Es gibt zwar höhere Strafen, aber es sollte mehr Webbeobachtung geben, um die Abscheulichkeiten, die da passieren, wirklich hintanzuhalten. Das würde ich mir wünschen, und das ist aufgrund dieser gesetzlichen Basis auch möglich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.14

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte. 

 

20.15.00

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich vorweg für die Einstimmigkeit zu dieser Gesetzesvorlage; ein wichtiges Anliegen, dieses Artenhandelsgesetz. Mittlerweile stellt das ja ein welt­weites Problem dar. In Ihren Stellungnahmen hier haben Sie ja bereits auf die Än­derungen verwiesen. Es soll zu einer Systemänderung kommen: im Sinne eines sinn­volleren Vollzugs durch die Behörden. Auch die strafrechtlichen Tatbestände werden geändert. Strafbestimmungen, Kontrollbefugnisse, Nachweispflichten, alles im Ver­bund, um den Ablauf und die Kontrolle effizienter zu gestalten, um eben zu verhindern, dass schützenswerte oder bedrohte und gefährdete Arten einem illegalen Handel unterliegen. Danke dafür!

Zu einem Thema, das schon im Ausschuss diskutiert wurde – Kollege Rädler hat das hier auch angesprochen –: der Internet-Handel. Da tun sich völlig neue Dimensionen auf, wo man gar nicht durch den Zoll muss, sondern wo eben über andere Wege Han­del betrieben wird. Natürlich ist es so, dass auch dieser Tierhandel genauso zu bestrafen ist. Diesbezüglich ist ja auch das Lebensministerium in Kontakt mit dem Finanzministerium, mit der so genannten Cyber-Crime-Abteilung, damit eben auch in diesem Bereich Aktivitäten gesetzt und entsprechende Profile erarbeitet und natürlich auch Beobachtungen durchgeführt werden können.

Verweisen darf ich auch auf unsere Aktivitäten, die wir dazu setzen – es war ja eine Frage, wie die Kontrollbehörden da unterstützt werden –: Zollorgane werden ausge­bildet durch Biologen, durch Juristen, um eben im Bereich Artenhandel und Arten­schutz auf dem letzten Stand zu sein. Wir machen auch zusammen mit dem WWF entsprechende Öffentlichkeitsarbeit am Flughafen Schwechat. Darüber hinaus haben wir Informationsmaterialien zusammengestellt, die in den Reisebüros aufliegen, am Flughafen und in den Zollämtern, und zwar nicht nur, um zu informieren, sondern auch um diesbezüglich das entsprechende Bewusstsein zu schaffen.

Verweisen darf ich in diesem Zusammenhang auch auf bedrohte Tier- und Pflan­zenarten in Österreich sowie eben auch auf die notwendige Sicherung des genetischen Potentials. Diesbezüglich habe ich eine Artenschutzkampagne gestartet, unter dem