Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende an Österreichs Universitäten.
Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Uni-Bonus“ und „Uni-Card“ – Akutprogramm für die Universitäten.
Wenn Sie diesem Antrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf, Dr. Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Kasachstan und der Causa MobilTel.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG-NR auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Causa „Kasachstan“ und der Causa „MobilTel“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S : V : F : B : G = 5 : 5 : 3 : 2 : 2 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
1. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls auf welche Weise in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode Angehörige ausländischer Geheimdienste mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Tätigkeit österreichischer Politiker genommen haben, ob und gegebenenfalls welche österreichische Staatsbürger in diese Beeinflussung involviert waren, ob die betroffenen Politiker von der Beeinflussung Kenntnis erlangten, ob im Zusammenhang mit dieser Beeinflussung Vorteile an politische Funktionäre oder Dritte gewährt wurden und ob es im Zuge einer Ausstellung einer gegenständlichen Aufenthaltsgenehmigung zu einer Beeinflussung im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Horn und der NÖ Landesregierung und im Zusammenhang damit zu einer Parteienfinanzierung über ÖVP-nahe Unternehmungen gekommen ist.
2. Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls wann das Bundesamt für Verfassungsschutz von Vorfällen im Sinne des Punktes 1. Kenntnis erlangte, und ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Information des Nationalrates und zum Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor weiteren derartigen Interventionen ergriffen wurden.
3. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfälligen Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Vorgänge rund um den Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria unter Beteiligung der BAWAG (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und des gleichartigen Versuchs im Falle der Belgrader Firma
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