Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 94

MobTel und der Rolle, die Mitglieder der damaligen Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, dabei spielten.

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorge­sehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie von Akten der Justiz­behörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Gemäß § 33 verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte.

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Präsident Fritz Neugebauer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten. Der Erstredner verfügt zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemel­deten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

15.15.25

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben zu Beginn der Einsetzung des Untersuchungsausschusses betreffend, der derzeit tagt über das Spitzelunwesen, das seit Ernst Strasser in diesem Lande existiert, die Zusage gehabt, dass dann, wenn die Kapitel abgeschlossen sind, die jeweiligen Minister geladen werden. Kollege Pilz hat gleich zu Beginn die Ladung des Bundesministers außer Dienst Ernst Strasser verlangt. Daraufhin hat Kollege Amon, unterstützt vom Kollegen Otto Pendl, gesagt: Nein, wir garantieren, wenn die Kapitel abgeschlossen sind, dann wird Ernst Strasser geladen werden und dann werden auch die zuständigen Ressortverantwortlichen geladen werden!

Das ist in den Fraktionsführerbesprechungen so ausgemacht worden. (Abg. Amon: Glatte Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit, speziell dann nicht, wenn dieser Vorwurf aus dem Mund der Österreichischen Volkspartei kommt; da bin ich besonders empfindlich. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit, das kann jede Fraktion dieses Hauses bestätigen (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig!) – außer der Öster­reichischen Volkspartei, weil die das natürlich nicht wahrhaben will.

Das ist genau so vereinbart worden, genau und exakt so, und deswegen hat daraufhin Kollege Pilz seinen Antrag modifiziert. Das war der Grund, warum er seinen ursprüng­lichen Antrag, in dem Strasser noch vorhanden war, modifiziert hat. Über diesen ist dann abgestimmt worden, und dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Zusage, Herr Kollege Cap, hat eindeutig gelautet: Strasser wird geladen werden, Minister werden geladen werden, wenn diese Kapitel abgearbeitet sind!

Nunmehr aber zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die ursprüngliche Speku­lation der ÖVP – das wird ein Untersuchungsausschuss, in dem eine Oppositions­fraktion über die andere herfallen wird, da werden sie sich sozusagen blutige Nasen holen, und wir in der ÖVP sitzen im Hintergrund, erste Reihe fußfrei, wir schauen uns das an und freuen uns darüber – nicht aufgegangen ist, sondern es hat sich im Zuge der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses Folgendes herausgestellt: Schwarze