Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 95

Ressortverantwortlichkeiten für das vollkommene Versagen der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien! Schwarzes Spitzelunwesen im Innenministerium! Schwar­ze Interventionen bei der Polizei, um gegen Abgeordnete der Opposition Verfahren in Gang zu setzen! Alles schwergewichtig im schwarzen Bereich, meine Damen und Herren!

Wir sind noch mit keinem, wirklich keinem einzigen Untersuchungsgegenstand auch nur in die Nähe der SPÖ gekommen. Deswegen verstehe ich Ihr Verhalten nicht! Die Österreichische Volkspartei hat offensichtlich Informationen über die SPÖ ... (Ruf bei der ÖVP: Wie der Schelm denkt!) „Wie der Schelm denkt“, wer sagt das? (Abg. Amon: Wie der Schelm denkt, so redet er! – Abg. Hornek: Wie der Schelm denkt, so redet er!) Herr Präsident, muss ich mich von Herrn Kollegen Amon nicht nur in meinen demokratischen Rechten beschneiden lassen, sondern auch noch als „Schelm“ beschimpfen lassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, wenn jemand in diesem Haus Grund hätte, ausgerechnet den Begriff „Schelm“ nicht in den Mund zu nehmen, dann seid ihr es! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Schelm“ ist normalerweise ein Ordnungsruf!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin nicht so empfindlich bei den Dingen, die Herr Kollege Amon sagt. Ich habe es nur erwähnt, um herauszuarbeiten, dass jene, die permanent die „große Noblesse“ zelebrieren, in Wirklichkeit ganz, ganz tief unten angesiedelt sind (Abg. Grillitsch: Die Wahrheit kennen wir!), insbesondere dann, wenn man ihnen ihre eigenen Vorgänge im Zusammenhang mit MobilTel Bulgarien, im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Abg. Hornek: Ein Märchenonkel!) durch die Bezirkshauptmannschaft Horn an Herrn Alijew vorhält. Wenn man Ihnen das alles vorhält, dann wird Schwarz empfindlich, dann beginnt sofort das Zudrehen!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Frau Präsidentin! Das ist nicht so einfach, das ist jetzt wirklich eine demokratiepolitische Grundsatzfrage: Lässt sich dieses Parlament in die Ziehung nehmen? Lässt sich dieses Parlament in Geiselhaft nehmen? Nachdem einstimmig dieser Ausschuss eingerichtet wurde, einstimmig dieser Auftrag formuliert wurde, lässt es sich dieses Haus gefallen, dass man ausgerechnet dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufklärungstätigkeit in den Bereich der Österreichischen Volkspartei kommt, diesen Ausschuss abdreht, meine Damen und Herren?!

Das haben nicht Freiheitliche zu beantworten; das haben nicht wir vom BZÖ oder die Grünen zu beantworten, sondern das haben ausschließlich Sie von der Sozial­demo­kratie zu beantworten. Sie von der SPÖ machen der ÖVP die Mauer – und sonst niemand! Sie haben im Untersuchungsausschuss zugelassen, dass zuerst Kollege Bartenstein angekündigt hat: Jawohl, die Minister kommen!, Kollege Donnerbauer sagte: Ja, es wird wohl nicht anders gehen also so, wie wir es in den bisherigen Untersuchungsausschüssen immer gehandhabt haben!, aber jetzt auf einmal geht das alles nicht mehr? – Ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat durchsichtige, leicht erkennbare Gründe dafür, gegen diese Ladungen zu sein! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist leicht erkennbar. Wer sich der Mühe des Aktenstudiums unterzogen hat, wird erkannt haben, dass die Österreichische Volkspartei leicht erkennbare, verständliche Gründe hat – wenn ich in ihrer Haut steckte, würde ich vielleicht auch so reagieren –, leicht erkennbare, leicht durch­schau­bare, leicht verstehbare Gründe, warum sie diesen Untersuchungsausschuss abdrehen will. Aber warum machen Sie von der SPÖ da der ÖVP die Räuberleiter? Können Sie das uns und der Öffentlichkeit erklären? Wie weit geht die Drohung mit dem Koalitionsbruch schon wieder, dass Sie heute beim Zudecken helfen müssen, indem