Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 24

Es besteht überhaupt kein Grund, daran zu zweifeln, dass wir dieses Ziel erreichen werden! – Auch das war noch Kollege Molterer im Jahre 2000. Da brannte schon der Hut, um es so auszudrücken.

Dann sein Nachfolger, Kollege Pröll: „Wenn alle, die für die Umsetzung der Klimastra­tegie Verantwortung tragen, ihr Bestes geben“, dann werden wir das Ziel erreichen.

Ein paar Monate später: Selbstverständlich werden wir dieses Ziel erreichen. – So geht es weiter, bis vor ein paar Monaten.

Ich meine, es ist an der Zeit, einzugestehen, dass Sie es nicht erreicht haben, und die Frage der Konsequenzen politisch und finanziell einmal ordentlich und ehrlich zu disku­tieren.

Es gab einen Experten – Professor Schleicher von der Universität Graz –, der vor zwei Jahren sehr engagiert darauf hingewiesen hat, dass Österreich Milliarden an Zertifika­ten wird nachkaufen müssen, wenn das Ziel nicht erreicht wird.

Ihre Reaktion damals – das war die Reaktion von Umweltminister Pröll – war eine typi­sche ÖVP-Reaktion: Der Überbringer der schlechten Nachricht wird „geköpft“. Kollege Schleicher wurde als Experte, der fehl am Platz sei, bezeichnet, er wurde dann aus dem Klimabeirat „entfernt“ – in Anführungszeichen –, und er wurde öffentlich mit Aus­einandersetzungen bedacht, wie es jemand, der engagiert auf die Nichterreichung von Zielen hinweist, eigentlich nicht verdient.

Sie könnten auch diesbezüglich etwas Untypisches tun: Sie könnten sich bei Kollegem Schleicher entschuldigen, der Österreich vor Schaden bewahren wollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wer wird jetzt für diese Milliarde Euro, die Österreich zusätzlich an Zertifikaten zukau­fen muss, geradestehen? Vielleicht hat die ÖVP in ihrer Parteikasse 1 Milliarde € üb­rig?! (Abg. Grillitsch: Wir sparen auf die Zweite, mit der Ersten sind wir nicht fertig ge­worden!) Wenn Sie sich die Namen der Personen anschauen, die in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, fällt Ihnen vielleicht etwas auf: Rauch-Kallat, Bartenstein, Molterer, Pröll, Berlakovich, Farnleitner, Mitterlehner. Was haben diese Personen ge­meinsam? – Sie sind alle von der ÖVP. Da nickt Kollege Grillitsch zufrieden! (Abg. Grillitsch: Sehr gute Leute!)

Diese Minister sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir im Jahr 2012 1 Mil­liarde € an Strafzahlungen haben werden – und das zusätzlich zur angespannten Bud­getsituation, wo wir um jeden Kindergartenplatz und um jeden Studienplatz „bangen“ – in Anführungszeichen – müssen – und dass wir insgesamt fast 1,5 Milliarden € werden zahlen müssen.

Sie brauchen jetzt nicht so glücklich und zufrieden dreinzuschauen! (Abg. Amon: Sie schauen ja auch glücklich!) Es ist ein ÖVP-Versäumnis, zu dem Sie stehen sollten und woraus wir heute die Konsequenzen ziehen wollen. Für uns ist das eine ganz klare Konsequenz: Der ÖVP muss man das Umweltministerium und die Energiekompetenz wegnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Der ÖVP-Vizekanzler spricht so gerne von Leistungsträgern, Leistungsbilanz und Leistungsverantwortlichen. – Die ÖVP-Bilanz im Klimaschutz ist desaströs und ver­heerend. Sie müssen für diese 1,5 Milliarden € dem Steuerzahler erklären, warum Sie es all die letzten Jahre nicht geschafft haben, was alle anderen EU-15 sehr wohl ge­schafft haben! Kommen Sie nicht mit dem Argument, unsere Ziele wären zu hoch ge­steckt! – Das ist die typische Ausrede.

Reden wir einmal kurz darüber – das ist die Ausrede Nummer eins –: Österreich hat sich so ein hohes Ziel gesetzt, nämlich minus 13 Prozent. – Die EU-15 schaffen mehr als Ihre 8 Prozent, die EU-15 schaffen nämlich gemeinsam minus 13 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Von welcher Basis?)