Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 25

Sie brauchen sich nicht auf den Errungenschaften der fünfziger und sechziger Jahre, auf den Wasserkraftbauten et cetera auszuruhen und auf der Staumauer zu sitzen und den Kopf in das Wasser zu stecken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern Sie sollten ein bisschen in die Zukunft schauen und jetzt den Klimaschutz ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Die Wasserkraft habt ihr verhindert!)

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Die Bilanz ist einfach ernüchternd und ver­heerend. Und das ist nicht die einzige schlechte Umweltschutzbilanz: permanente Missachtung von europäischen Gesetzen, von Feinstaubrichtlinien zum Beispiel, Luft­belastung. Das Versagen in der Luftbelastung ist im Übrigen auch gerade für Kinder extrem belastend. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Wasserkraft!)

Sie haben es in diesen 20 Jahren ÖVP-Umweltpolitik tatsächlich geschafft, ein Land mit einem sehr hohen Umweltbewusstsein vom Vorreiter-Musterland zur Schlusslicht-Laterne Europas zu machen. Das ist ÖVP-Umweltpolitik gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Offensichtlich regt es Sie schon selbst sehr auf! Sie sind Bürgermeister, Herr Kollege Hornek, und Sie wissen auch sehr genau, wie viele Möglichkeiten es gerade in Zeiten wie Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit gäbe, im Bereich Klimaschutz neue Ar­beitsplätze zu schaffen. (Abg. Grillitsch: Ausbau der Wasserkraft!) Das ist ein Ver­säumnis, das insbesondere jetzt und heute besonders anzukreiden ist, weil viele Men­schen nächstes Jahr keinen Arbeitsplatz mehr haben werden. Wenn Sie das Geld, das wir jetzt ins Ausland für Zertifikate abfließen lassen, in Österreich für Öko-Arbeitsplätze investiert hätten, dann hätten wir einerseits eine positivere Bilanz, hätten zweitens zu­kunftssichere Arbeitsplätze im Land und müssten uns drittens nicht mit einem EU-Ver­fahren herumschlagen. (Abg. Grillitsch: Wann beenden Sie den Widerstand gegen die Wasserkraft?)

Kollege Grillitsch möchte gerne über die Wasserkraft reden, das können wir auch noch tun. Sie vonseiten der ÖVP sollten endlich den Widerstand gegen den Klimaschutz be­enden! Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen vor einer der größten und wichtigsten internationalen Konferenzen, die die Zukunft nicht nur Österreichs und Europas, sondern weltweit angeht. Herr Minister Ber­lakovich, Sie haben letzte Woche gemeint, es ist wahrscheinlich nicht notwendig, dass der Bundeskanzler nach Kopenhagen fährt. Ich kann das jetzt nur so deuten, dass Sie immer noch nicht die Wichtigkeit dieser Konferenz erkannt haben. Es geht hier um ein sehr kurzes Zeitfenster: Bis zum Jahr 2015 muss die Trendwende geschafft sein, sonst haben wir irreversible Auswirkungen auf das Ökosystem weltweit, aber vor allem auch auf Österreich. Wenn Sie glauben, dass der Klimawandel in Österreich keine auch wirt­schaftlich extrem nachteiligen Folgen haben wird, dann sind Sie nicht genug aufgeklärt.

Wir sind extrem verletzlich mit unserer alpinen Situation. Ich persönlich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder auch noch Gletscher sehen können, dass sie auch noch diese Schönheit erleben können, und ich persönlich möchte auch, dass Sie sich einer internationalen Verantwortung bewusst sind, die wir gegenüber anderen Ländern ha­ben, nämlich vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern, die bei Weitem noch nicht den gleichen Lebensstandard haben, aber sehr viel stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden.

Die Pressekonferenz der maledivischen Regierung im Tauchanzug, die darauf hin­weist, dass ihr das Wasser schon buchstäblich mehr als bis zum Hals steht, sollte Ih­nen auch nicht entgangen sein. Da geht es auch um eine internationale Verantwortung.

Es ist eine der wichtigsten Konferenzen. Österreich fährt mit leeren Händen hin. Öster­reich ist das einzige Land, das es nicht geschafft hat, seine Klimaziele zu erreichen und wird mindestens 1,5 Milliarden € an Strafzahlungen leisten.