Man muss aber auch sagen, wie die Situation ist. Die osteuropäischen Staaten und auch Deutschland haben einfach aus der politischen Entwicklung die Situation gehabt, dass die Schwerindustrie, die Stahlindustrie und die Kohleindustrie zusammengebrochen sind und sie deswegen ihre Ziele erreichen. Das ist Faktum. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja schon lange nicht mehr!) Faktum ist auch, dass Frankreich die Ziele erreicht, weil es massiv auf Kernenergie setzt, was wir nicht tun und auch nicht wollen. Und Tatsache ist ferner, ohne etwas zu beschönigen, dass wir – Österreich – im Durchschnitt der Emissionen aller europäischer Staaten liegen.
Ich darf Ihnen diese Tafel zum Vergleich zeigen (der Redner zeigt eine Graphik mit der Aufschrift „Treibhausgasemissionen/Kopf in Europa“): Da sind die Pro-Kopf-Emissionen aller 27 EU-Staaten ersichtlich (Abg. Neubauer: Wir sind Letzte!) – ja, das ist die Zielerreichung! –, nämlich was ein Bürger in Österreich pro Kopf emittiert. Hier sehen Sie Lettland, dann Luxemburg mit 26 Tonnen pro Kopf.
Österreich emittiert 10,6 Tonnen pro Kopf und Jahr, Deutschland 11,6 und Polen 10,5. Österreich liegt also im Durchschnitt der europäischen Länder, was die Pro-Kopf-Emissionen anlangt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich sage das, ohne etwas beschönigen zu wollen, aber dass Sie hier den Untergang des Abendlandes prophezeien und sagen, das Umweltmusterland Österreich werde zu Grabe getragen, das stimmt einfach nicht, ist nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist bedauerlich, dass Sie hier Horrorszenarien zeichnen, die so nicht eintreten, und damit die Bemühungen weiter Teile der Bevölkerung in Österreich zunichte machen.
Es ist richtig – noch einmal: ohne Beschönigung –, wir müssen uns hier mehr anstrengen. Es ist erfreulich, dass wir im Zuständigkeitsbereich meiner Person und der Umweltminister vor mir, die Sie erwähnt haben, die alle von der ÖVP gewesen sind, die Klimaschutzziele erreichen. Wir erreichen heute die Kyoto-Ziele in der Landwirtschaft, wir erreichen heute die Kyoto-Ziele in der Abfallwirtschaft, und wir erreichen heute die Kyoto-Ziele bei den fluorierten Gasen. Faktum, ist nachweisbar. Also in unserem Zuständigkeitsbereich schaffen wir es. Wir erreichen die Ziele in anderen Bereichen nicht.
Sie wissen ganz genau, dass der Verkehr einer der Hauptemittenten ist. Dieser trägt in etwa zu 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Österreich bei und hat eine enorm steigende Tendenz: Von 1990 bis heute gab es hier eine Steigerung um 73 Prozent. In diesem Bereich ist zu wenig passiert, aber das ist nicht die Zuständigkeit des Umweltministers. Es war ja bisher immer das Problem in der ganzen Debatte, dass der Umweltminister dafür herhalten muss, dass andere im Staate, im Bund, aber auch in den Ländern zu wenig gemacht haben. Das ist eindeutig. Hier ist es absolut notwendig, dass es zu einer nationalen Kraftanstrengung kommt, um diese Ziele noch zu erreichen. Und es sind hier alle gefordert: im Bund, in den Ländern, überall, wo es Möglichkeiten dazu gibt, bis hin zum Bürger, der weitaus – das muss man wirklich sagen – bereiter ist, für den Klimaschutz etwas zu tun als manche andere Institutionen.
Tatsache ist auch, dass wir, die österreichische Bundesregierung, im Jahr 2007 eine Klimastrategie mit einer Reihe von Maßnahmen beschlossen haben. Da sind alle Maßnahmen aufgelistet, was die Umweltminister, die vor mir in Funktion waren, damals gemacht haben. Das ist ein riesiger Maßnahmenkatalog für alle Sektoren in Österreich. Es liegt alles vor, nur: Tatsache ist, dass diese Maßnahmen in vielen Sektoren nicht umgesetzt wurden. Der Verkehr sei hier nochmals erwähnt.
Wenn die ÖBB heute sagen, dass sie den gesamten Gütertransport von der Schiene auf die Straße verlagern wollen und damit in etwa 14 000 Lkw mehr auf der Straße fahren werden, dann ist das eindeutig eine Niederlage für den Klimaschutz und unterstützt unsere Ziele nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist denn in der Regierung?)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite