schirmen! Bevor ich zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die an den Herrn Finanzminister gerichtet ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ober-Bademeister!), komme, möchte ich einleitend auf Folgendes hinweisen:
Gemäß Artikel 73 Abs. 1 B-VG, also Bundes-Verfassungsgesetz, beauftragt im Fall der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen – in dem Fall eine Bundesministerin – mit seiner Vertretung. Eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Badehose ist keine Verhinderung! Badeurlaub ist keine Verhinderung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 23. November wurde dieser Bestimmung entsprochen und Frau Präsidentin Prammer über den Ministerratsdienst des Bundeskanzlers informiert, dass sich der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (Zwischenrufe bei den Grünen) innerhalb des Zeitraumes vom 28. November bis 8. Dezember in Mauritius aufhalten wird (Oh-Rufe beim BZÖ) und von 2. bis 8. Dezember die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit seiner Vertretung beauftragt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwarze Muscheln suchen! Schöner blauer Himmel, Sandstrand, mit einem Cocktail ...! Bunte Muscheln!)
Ich möchte das hier zur Erläuterung bringen, warum ich heute hier stehe und die Fragen, die an den Finanzminister gerichtet wurden, gerne beantworte. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)
Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich mich an die Geschäftsordnung des Nationalrates und die darin vorgegebenen Spielregeln. (Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!) Wie Sie ja alle wissen, war ich über eine sehr, sehr lange Strecke eine begeisterte Abgeordnete dieses Hauses. Die Regeln sind mir vertraut, und ich halte mich auch daran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden auch nicht mehr ...!)
Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe (Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!) Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr, und sie nimmt vor allem auch gerne jene Aufgaben wahr, die im Rahmen der Kontrollrechte des Parlaments für Regierungsmitglieder anfallen. (Abg. Öllinger: Die Regierung kontrolliert sich selbst!) Das sind beispielsweise schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen so wie heute (Zwischenrufe beim BZÖ), Aussprachen in Ausschüssen, aktuelle Aussprachen oder das Fragerecht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe heute hier Rede und Antwort und werde selbstverständlich die Regeln der Nationalratsgeschäftsordnung beachten. (Abg. Scheibner: ... Anfragen einbringen dürfen! Na danke schön!)
Sie schreiben in Ihrer Anfrage, die Regierungsparteien im Parlament würden bewusst einen Schaden für die Republik in Kauf nehmen, weil Sie von der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren – nämlich Sie von der Opposition! –, nicht die Zweidrittelmehrheit für Beschlüsse hergeben. – Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie hier mit dem Finger auf die Regierungsparteien zeigen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), obwohl es in Ihrer Hand läge, die Verantwortung wahrzunehmen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite