Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
15.29
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sechs Monate lang tagte der Untersuchungsausschuss, 17 Sitzungen waren es bisher. Ich habe übrigens die Absicht, die von mir am letzten Dienstag unterbrochene Sitzung noch vor dem 10. Dezember wiederum einzuberufen, weil ich es als wichtig erachte, zumindest die Möglichkeit zu haben, zu einem Bericht zu kommen, und auch der Opposition die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben.
Insgesamt 100 Stunden an Arbeit waren es, wovon ich rekapitulierend, zurückblickend sage, 90 Stunden waren konstruktive und gute Arbeit. Und ich bedauere, dass es zu dieser Verhärtung, zu dieser Eskalation gekommen ist; auch Klubobmann Cap hat von Eskalation gesprochen. Wer immer mehr dazu beigetragen hat, darauf möchte ich nicht eingehen, aber der Status quo ist ein unerfreulicher.
Es ist ein bisschen eine vergebene Chance, denn die Chance war einmalig und war da – sie ist vermutlich nicht mehr da. Sie war da, denn erstmals war es, wie ich höre, eine einstimmige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erstmals war dieser Untersuchungsausschuss auch nicht gegen jemanden gerichtet (Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Nein!), gegen irgendeinen Minister. Und es ist sachlich nicht richtig, Herr Kollege Graf, wenn Sie sagen, dass wir hier als Regierungsfraktionen irgendjemanden im Auge gehabt haben – überhaupt nicht! –, sondern es war von vornherein die Voraussetzung eine gute.
Insgesamt wurde zu wenig daraus gemacht, und das ist doppelt schade, weil das jetzt mit einer Diskussion zusammenfällt, in der es um die Stärkung der Minderheitsrechte geht, wo es darum geht, nach deutschem Beispiel jetzt Neuland zu betreten, und um anderes mehr.
Einfach ist es ja nicht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen zwei, drei Beispiele nur von heute zitieren (Abg. Mag. Kogler: Ist er jetzt aus, der Ausschuss?) – ich weiß schon, jetzt haben wir wieder Untersuchungsausschussatmosphäre –, die restlichen zehn Stunden, in denen die Emotionen hoch gehen, insbesondere wenn Kollege Westenthaler beschließt, zu Zwischenrufen zu greifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Frau Innenministerin hier sitzt: Herr Kollege Pilz, Sie haben von Weisungen des Innenministeriums an die Bezirkshauptmannschaft Horn gesprochen und haben hier lange zitiert. Dann ist Herr Steinhauser, Ihr Fraktionskollege, hier herausgekommen und hat aus dem Schreiben von Lang zitiert. Das Zitat lautet, es habe nichts für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gesprochen.
Herr Steinhauser hat unrichtig zitiert. Es hat nichts gegen die Erteilung gesprochen. Und es war das eben ganz sicher keine Weisung, Herr Pilz, wie aus dem Zitat des Herrn Steinhauser hervorgeht.
Selbst du, Kollege Scheibner, als besonnener und konstruktiver Kollege allemal bekannt, hast von einem illegalen Abhören von Abgeordneten gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Hör noch kurz zu! Wir wissen, und das ist eine der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses – und diesbezüglich habe ich Konsens aller Fraktionen geortet –, Peter Westenthaler, dass es überschießend war, dich, bevor du überhaupt nur als Zeuge einvernommen wurdest, in Sachen Rufdatenrückerfassung in die Ziehung zu nehmen. Man hätte dich jedenfalls vorher als Zeuge einvernehmen sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Also illegal!)
Konsens im Untersuchungsausschuss unter allen Fraktionen. Aber es war eben nicht illegal (Abg. Ing. Westenthaler: Freilich war es illegal!), sondern nur überschießend,
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