Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 60

und es hat sich nicht um das Abhören eines Abgeordneten gehandelt, sondern um eine Rufdatenrückerfassung.

Wenn Scheibner sagt, geheime Daten sollten im Interesse der Zeugen auch geheim bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnte ich das vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses aus gesagt haben. Aber wenn insbesondere vom Kol­legen Pilz minutenlang, 10 Minuten lang, 20 Minuten lang, aus geheimen und vertrauli­chen Akten, Verschlussakten im Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung des­wegen zitiert wird, damit diese geheimen Akten auf diesem Wege – nicht illegal im Üb­rigen (Abg. Ing. Westenthaler: Überschießend!), aber wahrscheinlich doch unter weit­gehender Ausnützung der Geschäftsordnung – das Licht der Öffentlichkeit und auch das Bewusstsein der Journalisten erblicken, dann sehen Sie, vor welchen Problemen wir stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache mit dem Bankgeheimnis hat der Opposition Appetit auf mehr gemacht, politisch schon verständlich, aber mittlerweile geht es ein Stück zu weit. Sie sagen, die Regierung sei schuld, wenn die Dienstleis­tungsrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne (Abg. Dr. Belakowitsch-Je­newein: Eh!), und die Regierung solle auch schuld sein, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen.

In Sachen Dienstleistungsrichtlinie sage ich Ihnen: In Zeiten der Rezession, in Zei­ten von Minuswachstum, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit bräuchten wir in Öster­reich ganz dringend die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, von der laut Kommis­sion ein Pluswachstum von immerhin 0,7 bis 1,5 Prozent zu erwarten ist, also sagen wir einmal, im Schnitt von 1 Prozent – in Zeiten wie diesen sehr, sehr notwendig.

Wenn ich dem Kollegen Pilz richtig zugehört habe, dann hat er aus lauter schlechtem politischem Gewissen in Sachen Kinderrechte schon zurückzurudern begonnen. Da sprach er schon vom 31. März, da sprach er schon von „6 aus 45“, und das sei noch zu wenig. Also vielleicht ist das ein Zeitfenster für die Opposition, sich ein wenig zurückzu­nehmen. Es ist eine unhaltbare Position, eine Umkehrung der Verantwortung zu struk­turieren und zu sagen: Ihr von der Regierung seid schuld, wenn wir nicht für Zweidrit­telmaterien stimmen und deswegen in Österreich Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen und die Dienstleistungsrichtlinie nicht umgesetzt werden kann! Damit diese Umkehrung der Verantwortung vielleicht doch nicht eintritt, hoffe ich, dass Sie rechtzei­tig vor Ende dieses Jahres noch ein wenig zur politischen Besinnung kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich darf darauf hinweisen, dass von Ihrer Fraktion noch zwei Redner gemeldet sind und eine Redezeit von insgesamt 6 Minuten zur Verfügung steht. Was darf ich für Sie einstellen? (Abg. Dr. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.

 

15.35.44

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bun­desministerin! Kollege Bartenstein vor mir hat leider Gottes die Gelegenheit nicht ge­nutzt, die Ausführungen der Frau Bundesministerin auch noch dahin gehend zu korri­gieren, dass es natürlich auch mit Kasachstan die gesetzliche Möglichkeit der Grup­penbesteuerung gibt. Das hat sie in ihrer Anfragebeantwortung, die ihr offensichtlich gegeben wurde, ausgelassen. Ich würde daher den Herrn Finanzminister in Zukunft davor warnen, die Frau Ministerin aufgrund derartiger Unkenntnis auch des österreichi­schen Steuerrechtes das nächste Mal mit seiner Vertretung zu betrauen. (Beifall bei der FPÖ.)