Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 11

Die Aktenanlieferung – und da möchte ich den betroffenen Ministerien herzlich danken – hat weitgehend problemlos funktioniert. Und etwas, was ich als Vorsitzender bereits im Juli gesagt habe – ich wünsche mir, dass es diesmal nicht mehr Schwär­zungen als lesbare Akten gibt –, ist mehr als eingetreten: Schwärzungen waren und sind so gut wie kein Problem. Das war zum Beispiel innerhalb der Arbeit des Unter­suchungs­ausschusses nie ein Thema. Dafür also ein Danke den Ministern, den Ministerinnen und den Ministerien. Das hat sehr, sehr gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr als 20 000 Seiten an sogenannten vertraulichen Akten, also solchen der ersten Vertraulichkeitsstufe, wurden eingescannt. Die Akten der zweiten Vertraulichkeitsstufe, also Geheimakten, sollen – weil die Seiten nicht genau gezählt sind, ist das nicht bekannt – noch einmal 20 000 Seiten umfasst haben. – Also Arbeit zuhauf, auch was die Unterlagen anlangt.

Schon im Juli – das an die Adresse gerade auch derjenigen, die jetzt Kritik üben – habe nicht nur ich, aber auch ich gesagt, ich stelle mir vor, die Arbeiten bis zu Weihnachten abschließen zu können, abschließen zu wollen. Ein Zeitplan, den wir uns zumindest vorgenommen haben und den wir jetzt – plus, minus – mit der heutigen Sitzung und mit meinem mündlichen Bericht auch einhalten.

Ich möchte an dieser Stelle – ich hoffe, gemeinsam mit meinen Kollegen im Unter­suchungsausschuss – einen herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion richten für die exzellente Arbeit, die hier geleistet wurde, namentlich – hauptverantwortlich – an Herrn Dr. Engeljehringer, Herrn Dr. Konrath, aber ich möchte auch die vielen Mitstreiter und Mitstreiterinnen, vor allem die Parlamentsstenographen, nicht vergessen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Einen ebenso herzlichen Dank möchte ich an den Herrn Verfahrensanwalt, den lang­jährigen Präsidenten der Rechtanwaltskammer Dr. Hoffmann richten. Er ist auf dem Balkon zu Gast. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Dr. Hoffmann, Sie haben sich im Laufe der Wochen und Monate zu Recht viel Respekt und zum Teil auch die Hochachtung der Mitglieder des Untersuchungsaus­schusses erarbeitet. Wenn Sie als Sir der alten Schule mit sehr leiser Stimme das Wort erhoben haben, dann herrschte im Untersuchungsausschuss Stille und Aufnahme­bereitschaft wie sonst nicht. Herzlichen Dank, Herr Dr. Hoffmann! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zu den Causen, die aufzuarbeiten waren, und letztlich zu unseren Ergebnissen, wie sie sich jedenfalls aus meiner Sicht als Vorsitzender darstellen.

Causa Westenthaler. – Dahinter verbirgt sich, meine Damen und Herren, die gesetz­widrige, allenfalls gesetzwidrige Überwachung von Abgeordneten (Abg. Ing. Westen­thaler: „Allenfalls“?!) Es ging um eine Rufdatenrückerfassung – genau zu unterschei­den von einer Telefonüberwachung. Das eine ist das Eruieren: Mit wem hat er/sie telefoniert, von wem wurde er/sie angerufen?, bei einer Telefonüberwachung hingegen geht es auch um Inhalte. – Da ging es also um Rufdatenrückerfassung.

Am Rande – und das haben auch Sie, Herr Klubobmann Cap, damals gesagt, und ich sehe das genauso – geht es natürlich nicht nur um den Abgeordneten Westenthaler, sondern insgesamt um die Frage der Bürgerrechte in diesem Land, um die Frage: Unter welchen Umständen kann es denn sein, dass jemand, noch dazu als Zeuge, Gegenstand einer derartigen Rufdatenrückerfassung wird? Und wie ist denn das: Muss er vorinformiert werden oder nicht?