Verdachts des Tatbilds der falschen Beweisaussage vorzubereiten -, jetzt frage ich Sie noch einmal: Halten Sie Ihre Aussage vor diesem Untersuchungsausschuss aufrecht, dass Sie sich bei Ihren Ermittlungen in dem genannten Verfahren 20/08 ausschließlich auf die OTS vom 5.3.2008 konzentriert haben?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Nein, es sind beide gewesen. (Abg. Dr. PILZ: Hm?) Es sind beide gewesen –wenn ich es so hier lese.“
Peter PILZ (Grüne): „Jetzt sind es beide gewesen. Jetzt sind wir einen schönen, großen Schritt weiter. Damit können wir wieder zur Frage der Immunität zurückkehren. [...]“
Aus dem Protokoll der 4. Sitzung des UsA, S. 64f
Befragung Hans-Peter KRONAWETTER
Peter PILZ (Grüne): „Können Sie das Datum nennen, wann die Herren B. und S. zu Beschuldigten geworden sind?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Laut meinen Aufzeichnungen habe ich am 24.10.2008 das Verfahren eingestellt, zeitgleich einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet und der Geschäftsabteilung auch den Auftrag gegeben, das Tagebuch und das Register zu ergänzen.“
Peter PILZ (Grüne): „Das heißt – habe ich Sie richtig verstanden? -, dass die Herren B. und S. am 24.10.2008 offiziell zu Beschuldigten wurden?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Was ich aus meinen jetzigen Tagebuchaufzeichnungen sehe: Ja. Mit Vorliegen der Ermittlungsergebnisse, wo wir dann...“
Peter PILZ (Grüne): „Ich möchte nur eine einfache Antwort auf eine sehr einfache Frage. An welchem Tag sind, durch einen Akt des Staatsanwaltes, die Herren S. und B. zu Beschuldigten im genannten Strafverfahren geworden? – Es geht ja aus dem Tagebuch hervor.“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Ja, laut meinem Tagebuch habe ich die Ergänzung des Registers am 24.10.2008 verfügt.“
Peter PILZ (Grüne): „Also ist es richtig, dass die beiden am 24.10.2008 offiziell zu Beschuldigten geworden sind?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Es muss schon früher gewesen sein, weil es ja den Auftrag gab, sie als Beschuldigte einzuvernehmen.“
Peter PILZ (Grüne): „Auf das wäre ich als Nächstes gekommen, wie es möglich ist, wenn laut Tagebuch am 24.10.2008 zwei Personen zu Beschuldigten werden sie zwei Monate vorher als Beschuldigte einzuvernehmen. wie ist das möglich?“
Hans-Peter KRONAWETTER: „Ich habe die Unterlagen nicht komplett hier.“
Peter PILZ (Grüne): „Sie haben den Akt nicht komplett? Wir haben auch nicht mehr.“
Hans Peter KRONAWETTER: „Diese Unterlagen, die ich mit habe, sind nicht komplett. Aber...“
Peter PILZ (Grüne): „Ah, gibt es darüber schriftliche Aufzeichnungen, dass die beiden bereits vorher durch Sie zu Beschuldigten gemacht wurden?
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