Ausschussobmann, Kollege Bartenstein, hat berichtet: Wir haben uns ursprünglich vorgenommen, den Untersuchungsausschuss innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Bei entsprechender Zeiteffizienz ist es auch möglich, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Aufklärung zu schaffen. Jetzt ist es eben so weit, dass diese Aufklärung erledigt ist, und wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht.
Mit diesem Entschließungsantrag haben wir auch ganz genau die Missstände aufgezeigt, die bei diesem Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. (Abg. Grosz: Intellektuell sehr wertvoll, der Entschließungsantrag!) – Ja, er ist inhaltlich sehr wertvoll, Herr Kollege Grosz. (Abg. Grosz: Vor allem in einer Zeit, wo man heizen muss! Der hat einen Sinn!)
Man merkt ganz genau, was Sie mit dem Ganzen vorhaben: Sie wollen eine Polit-Show veranstalten. (Abg. Öllinger: Was tun denn Sie?) Sie haben sich bisher zu einer Oppositionskoalition zusammengetan, die, wie man heute Ihren Redebeiträgen entnehmen konnte, ganz schön zu bröckeln beginnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!)
Man kann – das hat man gestern wieder gesehen und Sie werden in dieser Sache überhaupt nicht weiterkommen – Zweidrittelmaterien nicht mit anderen Sachen, wie beispielsweise der Beendigung eines Untersuchungsausschusses, aufrechnen. Das ist völlig unmöglich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steier.)
Und Sie können über die Art und Weise der Regierungsparteien noch so wettern: Die Blockadepolitik in diesem Haus machen Sie, und die Bevölkerung wird das auch merken. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit unserer mächtigen Mehrheit!) Wir werden viele Gesetze, die im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehen, nicht beschließen können – dank Ihrer Blockadepolitik, meine Herren und Damen der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)
11.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 7 Minuten sind vorgesehen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst darf ich einen Entschließungsantrag der drei freiheitlichen Untersuchungsausschussmitglieder, der Abgeordneten Dr. Graf, Neubauer, Dr. Rosenkranz einbringen, und zwar in Form von 99 Seiten.
Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise an den Fernsehschirmen! Sie können das auch im Internet nachlesen, weil darin viele Zitate enthalten sind. Und Sie können sich die Mühe machen, auch selbst nachzuvollziehen, wer hier recht hat.
Eines gleich vorweg: Dieser Entschließungsantrag hat eben 99 Seiten; ich darf hier nur kursorisch die Intention, warum der Nationalrat Maßnahmen beschließen soll, vorlesen:
Evaluierung der Strafprozessordnung,
Richtlinien für die Korruptionsstaatsanwaltschaft,
konsequente Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft,
Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften,
externe Kommunikation im Bundesministerium für Justiz,
Schaffung einer Informationspflicht für Sicherheitsbehörden,
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