Aber es kommt ja noch viel besser. Der Herr Minister fühlt sich nicht zuständig, die anderen Ministerien seien schuld. Er braucht auch keine weiteren Kompetenzen, und er ist auch noch beratungsresistent, denn in der „Pressestunde“ wurde ihm zum Beispiel eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. Was hat er dazu gesagt? – Das brauchen wir nicht, wir haben ohnehin genug Potenzial zum Einsparen in den Bereichen Industrie und Verkehr. Und auf Nachfrage hat er gesagt: Für diese Bereiche sind wir aber nicht zuständig!
Es wurde aber auch ein Klimaschutzministerium angedacht, in dem die Kompetenzen gebündelt werden. – Das braucht der Herr Minister auch nicht. Er braucht ja nicht mehr Kompetenzen – aber weitergehen tut auch nichts!
Ich fasse zusammen: Der Herr Minister braucht nicht mehr Kompetenzen. Er braucht kein stärkeres Ministerium. Er braucht letztlich überhaupt nichts. (Abg. Scheibner: Urlaub braucht er!) Warum? – Er sieht sich nämlich – wörtlich, ich habe das aufgeschrieben – als Motivator. (Abg. Grosz: Mauritius braucht er! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo hat er das gesagt?) – In der „Pressestunde“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie gerne „Pressestunde“?) – Ja, sehr gerne. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
In der „Pressestunde“ hat der Herr Minister gesagt, er sieht sich als Motivator. – Schauen Sie (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) nicht gerne „Pressestunde“? (Ruf bei der ÖVP: Das hängt davon ab, wer ist!)
Also, Berlakovich ist ein Motivator, hat er in der „Pressestunde“ gesagt. Na, sehr gut. Ich würde eher sagen, er ist ein Entertainer (Beifall beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Minister für Urlaub, Freizeit und ...!): Er zieht sich immer dann, wenn er in der Öffentlichkeit ist, das grüne Mäntelchen an, dann nimmt er die Wasserpfeife, macht grüne Rauchsignale und versucht, uns alle von der Katastrophe, auf die wir zusteuern, abzulenken. Mir kommt das so vor wie das Orchester auf der Titanic: Sie wissen, beim Untergang der Titanic hat das Orchester bis zum Schluss gespielt. Genauso kommt mir der Herr Minister vor: Er versüßt uns den Untergang, indem er bis zum Schluss auf seiner Geige spielt und uns Sand in die Augen streut, bis wir mit den CO2-Problemen tatsächlich untergehen. (Abg. Dr. Cap: Was wollen Sie uns sagen? Was ist die Botschaft?) Das ist dem Herrn Minister offensichtlich egal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Einen Punkt muss ich noch ansprechen – ich weiß, meine Redezeit ist schon etwas knapp, aber lassen Sie mich bitte noch einen Punkt anbringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), bitte, einen Punkt; und ein bisschen leiser, sonst hört mich der Herr Minister nicht; einen Punkt bitte noch, Herr Cap, bitte, nur einen, Herr Cap (Beifall beim BZÖ – Abg. Kopf: Also weiter!) –: Der Herr Umweltminister (anhaltende Zwischenrufe) – ein bisschen leiser, wenn es geht (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); ja, genau, sehr gut –, der Herr Umweltminister spricht immer wieder von Energie-Autarkie. Energie-Autarkie bedeutet eine Einsparung von 80 Prozent bei den CO2-Emissionen.
Jetzt frage ich einmal, wie das gehen soll, und komme auf das Beispiel von vorhin zurück. Dieser Unternehmer, der jemanden eingestellt hat, der den Energieverbrauch um 30 Prozent reduzieren soll, ihn aber um kein einziges Prozent reduziert, geht zu diesem Mitarbeiter und fragt: Lieber Freund, was ist denn los mit dir? Du hast ja nicht einmal ein Prozent eingespart! – Und der Mitarbeiter sagt ihm: Ja, ja, das wird schon! In Wirklichkeit kann man 40, 50, 80 Prozent einsparen! – Aber dieser Mitarbeiter bringt nicht einmal das eine Prozent zustande.
Und genau das machen auch Sie immer, Herr Minister: Sie stellen sich hier her, sprechen von Energieautarkie, und es ist aber nichts anderes, als dass Sie uns zum Narren halten. Sie halten uns zum Narren! (Beifall beim BZÖ.)
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