Stenographisches Protokoll
54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Samstag, 30. Jänner 2010
Stenographisches Protokoll
54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Samstag, 30. Jänner 2010
54. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Samstag, 30. Jänner 2010
Dauer der Sitzung
Samstag, 30. Jänner 2010: 0.12 – 0.13 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 3
Vorlage 33 BA: Bericht gemäß § 65 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2009; BM f. Finanzen
Vorlage 34 BA: Bericht über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2009; BM f. Finanzen
III-112: Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen (3794/AB zu 3822/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3795/AB zu 3847/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (3796/AB zu 3854/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (3797/AB zu 3898/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (3798/AB zu 3906/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen (3799/AB zu 3943/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (3800/AB zu 3951/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (3801/AB zu 3952/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3802/AB zu 4078/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3803/AB zu 4079/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3804/AB zu 4088/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (3805/AB zu 4089/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3806/AB zu 4090/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3807/AB zu 4091/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3808/AB zu 4094/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3809/AB zu 4095/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen (3810/AB zu 4098/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3811/AB zu 4100/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (3812/AB zu 4101/J)
Beginn der Sitzung: 0.12 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Katzian, Fürntrath-Moretti, Kickl, Mag. Brunner und Dr. Van der Bellen.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3794/AB bis 3812/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2009 (Vorlage 33 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2009 (Vorlage 34 BA);
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 937/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder,
Antrag 942/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche,
Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 – Daten über die Einkommen von Selbständigen, BäuerInnen sowie Vermögen und Einkommen aus Vermögen,
Antrag 951/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichtes über die Lebenssituation älterer Menschen in Österreich,
Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Maßnahmen zur Vermittlung der Braille-Schrift;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (600 d.B.),
Antrag 958/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichte über Informations- und Werbemaßnahmen sämtlicher der Prüfung des Rechnungshofes unterlegenden Stellen und Rechtsträger;
Finanzausschuss:
Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Produktinformationsblattes für Finanzanlageprodukte,
Antrag 960/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des RH für effektivere Kontrollen durch das Finanzamt Graz-Stadt,
Antrag 970/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehren aus der Krise“ beziehungsweise Krisenprävention,
Antrag 972/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Solidarabgabe für Finanzinstitute,
Antrag 974/A(E) der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Banken-Notfall-Fonds;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 940/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder,
Antrag 939/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Gesundheitsprävention im Gesundheitswesen und Etablierung eines Bonussystems für Eigeninitiativen,
Antrag 941/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend kostenfreie Therapien für Kinder und Jugendliche,
Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Untersuchung durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Rahmen des Mutter-Kind-Passes,
Antrag 973/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbare zahnmedizinische Behandlungen in Österreich,
Antrag 975/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung des ordentlichen Zivildienstes auf 6 Monate,
Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Maximilian Linder, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten;
Justizausschuss:
Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010 (601 d.B.);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten,
Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen,
Antrag 968/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Codex Alimentarius;
Kulturausschuss:
Antrag 971/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt in Museen;
Umweltausschuss:
Antrag 947/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Elefanten im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA),
Antrag 953/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz ,
Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 957/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für 10 Prozent der AHS,
Antrag 966/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versuchsprojekt nach dem Vorbild des Pedibus in der Schweiz;
Verfassungsausschuss:
Antrag 944/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen,
Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen",
Antrag 955/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates,
Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischen Musikschaffens durch den ORF;
Verkehrsausschuss:
Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für allfällige Nebenbeschäftigungen und Abhängigkeiten von Mitarbeitern der Austro Control;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 959/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostrom-Einspeisetarife auf europäischem Niveau;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der ethischen Bewertung von Tierversuchen im Tierversuchsgesetz,
Antrag 976/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 (III-112 d.B.).
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |