Ein Wort, Herr Bundeskanzler, zur von Ihnen genannten Neuen Mittelschule: Die Neue Mittelschule ist nicht einmal ein Schrittchen in die richtige Richtung, wie es Wirtschaftskammerpräsident Leitl formuliert hat, und ich kann dem nur zustimmen.
Es hat zwar Verbesserungen der Hauptschule gegeben, das ist unbestritten, aber das, was wir in diesem Bereich dringend notwendig brauchen, nämlich energische Schritte hin zu einer gemeinsamen Schule, das ist mit der Neuen Mittelschule nicht erreicht worden. Und da ist natürlich ganz klar, wo der Schuldige auszumachen ist, das sind die Blockierer im ÖAAB, und diese haben Namen: Herr Amon, da sind zuvorderst Sie zu nennen, da ist Präsident Neugebauer zu nennen, da ist aber natürlich auch Vizekanzler Pröll zu nennen, der diese notwendigen Reformen verhindert.
Wenden wir uns also diesen Zukunftsthemen Österreichs zu! Gehen wir diese Themen ernsthaft an und machen wir hier kein Theater und diskutieren Kraut und Rüben – wichtige Themen, die dann aber kaum wirklich ernsthaft von allen aufgegriffen werden. Wir müssen diese Probleme dringend angehen, sonst wird Österreich in den nächsten Jahren weiter zurückfallen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte.
16.35
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass ich durch den Misstrauensantrag des BZÖ die Gelegenheit habe, dem Parlament zu berichten, wie das mit dem Listerien-Ausbruch vonstattenging. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hätten Sie aber ohne Misstrauensantrag auch machen können!)
Das BZÖ versucht seit der Vorwoche im Chor mit der FPÖ, einen „Listerien-Skandal“ zu konstruieren. (Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!) Sie missbrauchen bedauerliche Todesfälle für ein schäbiges politisches Hickhack (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!) – für ein schäbiges politisches Hickhack! (Abg. Scheibner: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es, Herr Minister! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das hat dieses Haus nicht verdient! Sie stellen das hervorragende heimische System der Lebensmittelkontrolle so dar, als hätte es versagt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!) – Hören Sie zu, dann verstehen Sie das! (Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!) Das Gegenteil ist der Fall! Der einzige Skandal ist, dass Sie in den vergangenen Tagen und Wochen via Presseaussendungen und Pressekonferenzen Unwahrheiten verbreitet haben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt. (Abg. Mag. Stadler: ... Toten, Herr Minister!) Ich sage es noch einmal – hören Sie zu, Herr Abgeordneter (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zuhören, Herr Minister! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ); hören Sie zu, dann verstehen Sie das auch –: Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt, der betroffene Betrieb relativ schnell gesperrt und die Lebensmittel vom Markt genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der beschimpft Abgeordnete von der Regierungsbank aus!)
Die Öffentlichkeit wurde gewarnt, sobald klar war, welche Art von Lebensmitteln mit dem Listerien-Ausbruch in Verbindung zu bringen ist. Ich kann ganz klar und deutlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite