wollten, habe ich es Ihnen 20 Mal gesagt. Daraufhin ist der gesamte linke Teil des Hauses ausgezogen. Die waren alle da draußen! (Der Redner weist mit der Hand in Richtung Couloir.) Das hat es in diesem Haus noch nie gegeben. Erinnert euch! Alle draußen! Dann hat es eine Intervention des Herrn Pressereferenten des damaligen Bundeskanzlers, Josef Kalina, beim ORF gegeben. Und ich weiß von Redakteuren, dass das am Abend in der „Zeit im Bild“ nicht gesendet werden durfte, meine Damen und Herren!
So viel zum Thema Objektivität des Österreichischen Rundfunks. Seit Jahr und Tag hat es keine derartige Szene hier im Haus gegeben. Der ORF hat auf Knopfdruck damals, über Intervention von Kalina im ORF, dafür gesorgt, dass darüber nicht berichtet wurde. (Abg. Scheibner: Zugegeben!) – Zugegeben sogar!
Drittes Beispiel: Ich selbst bin beinahe Opfer einer ähnlichen Vernaderung geworden. Als junger Abgeordneter im Vorarlberger Landtag kommt ein Redakteur, der unbedingt Karriere machen wollte und später auch Karriere gemacht hat, auf die Idee, mir irgendeinen Nachkommen von Herrn Hjalmar Schacht als Kontaktmann über Beratungen zur Aufhebung der deutsch-österreichischen Grenze zu unterstellen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ein totaler Schwachsinn! Ich werde in den ORF geladen, werde dort mit einem Video konfrontiert, wo dieser Skinhead das einfach frank und frei behauptet.
Ich kürze das Ganze ab: Es gab damals einen einzigen anständigen Sozialdemokraten, den früheren Gewerkschaftschef von Vorarlberg, Karl Falschlunger, dem ich für den Rest seiner Tage Hochachtung zolle, der hinausgegangen ist und gesagt hat, er ist in keiner Weise eines Sinnes mit Ewald Stadler in politischer Hinsicht, er teilt meine politischen Auffassungen seltenst, wenn überhaupt, aber er weiß, dass der Ewald Stadler nicht derart dämlich ist, dass er so einen Unsinn verzapft. – Und damit war die Sache erledigt.
Der ORF wollte weitermachen, auch der damalige schwarze Landesintendant, meine Damen und Herren!
So, das ist meine subjektive Erfahrung. Ich habe gewusst, wie man in Teufels Küche kommt mit so einer gefakten Geschichte. Die war dann aber nur zu Ende, weil es einen anständigen Sozialdemokraten gegeben hat. Das war der einzige Anständige in diesem ganzen Spiel. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der heute? Gibt es den heute auch noch?) Die habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren! Ich habe das heute vermisst.
Mein lieber Peter Wittmann, ich schätze dich unglaublich! Du weißt das. Ich schätze dich auch als Juristen. Aber wenn du hier herausgehst und zu bereits zugegebenen Fakten, die klare Gesetzesverstöße vor dem Hintergrund des ORF-Gesetzes sind, die klar gegen die Richtlinien des ORF verstoßen, dann immer noch sagst, das ist zweifelhaft, man muss das alles erst untersuchen, sage ich: Das, was bereits zugegeben ist, genügt schon, um dem ORF klarzumachen, dass man so in dem Land als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht agieren kann, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel, das bis heute nicht aufgeklärt ist: Die ganze Agitation von ORF-Mitarbeitern rund um Arigona Zogaj. Ich weiß schlüssig, dass es ORF-Redakteure gab, die genau wussten, wo die bereits illegal aufhältige, von der Polizei gesuchte Arigona Zogaj untergebracht war, die falsche Informationen an die Polizei weitergegeben haben und sich daraus einen Spaß gemacht haben und sozusagen die Steuermänner dieser ganzen Regiesache waren.
Das ist Aufgabe des Österreichischen Rundfunks? Ist das Objektivitätsgebot? Ist es Objektivitätsgebot, meine Damen und Herren, wenn der ORF selbst die Geschichten produziert? Wenn wir keine Nazis zur Verfügung haben, über die man realiter berichten kann, dann erzeugen wir welche?
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