Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 197

Ich glaube, dass wir diese Debatte mit aller Seriosität führen sollten, nicht mit irgend­welchen Glaubensschwüren oder moralischen Bekenntnissen, aber ich fürchte, die Re­publik beziehungsweise die politischen Parteien sind dafür nicht reif.

Das, was ich Ihnen dabei vorwerfe – das habe ich auch schon gesagt –, ist, dass Sie diese unselige Debatte über das Transparenzkonto eingeführt haben, noch bevor wir über die Budgetsanierung zu sprechen begonnen haben. Das war eindeutig eine Neid­debatte. Das brauchen wir als Allerletztes. (Beifall bei den Grünen.)

17.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

17.45.20

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich und meine Fraktion werfen Ihnen nicht vor, dass ein Politiker die Ankündigung tätigt: Ich ha­be die politische Auffassung, dass es mit mir keine Steuererhöhungen gibt! – Wenn man aber erkennt, dass diese Ankündigung nicht durchzuhalten ist, muss man auch die Größe haben und sagen: Ich kann es nicht durchhalten, ich hätte es gerne anders gehabt! – Wir alle hätten es gerne anders gehabt, wir hätten es nach wie vor gerne an­ders. (Abg. Amon: Das hat er gesagt! –Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das habe ich so nie gesagt!) – Nein, nein, Sie versuchen herumzuflunkern: Das habe ich so nie gesagt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!)

Wenn Sie sagen können: Ich kann das nicht durchhalten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!), aber ich bin bemüht, auf der Ausgabenseite alle Möglichkeiten (Zwischen­bemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – Abg. Kopf: Read his lips!) – nein, da beginnt es nämlich – wirklich zu nutzen, auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei!, ... (Abg. Kopf: Natürlich!) – Das schaue ich mir an. Natürlich, sagt Herr Kollege Kopf. (Abg. Kopf: Natürlich!) Dein eigener Landeshauptmann Sausgruber erteilt dir ein Einreiseverbot, wenn das gemacht wird, was notwendig wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Dann bleib’ ich halt da!)

Das schaue ich mir an, wie „natürlich“ das dann sein wird. Ich bringe dir gleich ein paar Einsparungsvorschläge.

Wissen Sie, Herr Kollege Öllinger, in der Schweiz ist es nicht nur so, dass sie eine niedrige Abgabenquote und andere politische Strukturen hat. Sie hat auch eine andere Staatsquote. (Abg. Kopf: Jawohl!)

Wir haben aus der Donaumonarchie eine Staatsquote von einem 57-Millionen-Staat geerbt, und die Republik hat es bis heute nicht nur nicht fertig gebracht, diese Staats­quote herunterzufahren, sondern hat sie noch ausgeweitet. Das hat allerdings mit der Fraktion zu tun. Man hat den Staat noch weiter aufgebläht. Man hat jedem Bürger fast noch seinen eigenen Betreuer gegeben.

Das heißt, es wird nicht anders gehen, als mit der Staatsquote herunterzufahren. (Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie wieder!) Genau damit kommt man dann tief in die ÖVP hi­nein, denn das geht nicht, ohne das Beamten-Dienstrecht anzugreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, das schaue ich mir an! – Kein akustisches Signal mehr. Ich halte nur für das Proto­koll fest: Kein akustisches Signal mehr von Klubobmann Kopf, sondern nur noch Deu­tungssignale. Warum? – Weil dort oben der Herr Präsident sitzt, der sagt: Ja, das schaue ich mir an, was meine Partei macht! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Die da unten können diskutieren, was sie wollen, mit meiner Gewerkschaft niemals! Da stürze ich noch einen Kanzler und einen Vizekanzler und werde immer noch da sein! – Genau so ist es auch. (Heiterkeit beim BZÖ.)