Parlamentarische Materialien

Redners fällt ein Mikrophonkopf aufs Rednerpult.) – Hoppla, jetzt ist es gleich heruntergefallen, das Mikro, das hat sich auch schon geschreckt vor den Aktivitäten der nächsten Monate. (Abg. Riepl: Du hast es kaputt gemacht! – Weitere Zwischenrufe.)

Wir haben darüber gesprochen, dass wir wollen, dass unsere Anträge endlich einmal behandelt werden. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass etwas umgesetzt wird. Wir werden auch bei Weitem nicht allen Anträgen der FPÖ und des BZÖ zustimmen, und umgekehrt auch nicht. Aber wir wollen, dass diese Anträge behandelt werden! Wenn das so weitergeht, dann zwingen Sie uns – und ich sage das bewusst vor allem an die Mitglieder, die das in der Präsidiale nicht mitbekommen haben –, dass wir jetzt auch unsere Rechte wahrnehmen. Das wird heißen, dass wir einfach laufend Fristsetzungen beantragen müssen. Sie können das in den Ausschüssen verhindern. Was Sie nicht verhindern können, ist, dass wir hier im Plenum laufend Fristsetzungsanträge machen.

Jetzt können Sie sagen: Okay, es gibt ohnehin nur eine Fristsetzungsdebatte pro Tag, dann stellen eben die Oppositionsparteien ein paar hundert Fristsetzungsanträge. Wenn man als Präsident schnell liest, geht das auch noch schnell. Rechnen wir das durch: Zwei, drei Fristsetzungen pro Minute können wir vielleicht abstimmen, bei ein paar hundert sind wir in zwei Stunden durch, da ist das Drohpotenzial vielleicht noch gering.

Wenn man es eskalieren lassen will, können wir auch hergehen und sagen: Wir beantragen aber namentliche Abstimmungen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) Ja, „sehr gut“, genau. „Sehr gut“ wäre vielleicht ein Hinweis, wenn man endlich einmal anfängt, die Oppositionsanträge ernst zu nehmen. Ich sage hier, wir haben heute bewusst noch nicht damit begonnen. Wir haben jetzt einen symbolischen Fristsetzungsantrag, und wir sagen, heute stimmen wir den ab. Ich warne Sie jetzt, und sozusagen ersuche ich Sie gleichzeitig ... (Abg. Mag. Donnerbauer: ... das ist alles eine Geschäftsordnung!)

Genau, das ist eine Geschäftsordnung, das kennen Sie auch. Das ist genau wie die Geschäftsordnung, die Sie laufend in den Ausschüssen annehmen und sagen: Ja, Geschäftsordnung, da steht Vertagung; wenn die Regierung vertagt, kann man es vertagen. Offenbar ist es der Sinn der Vertagung, dass man es so weit entsorgt, dass es nicht abgestimmt wird. Das ist Ihre Interpretation von Vertagungen. Vertagungen wären an sich dazu da, dass man vielleicht auch mit Zustimmung des Antragstellers sagt: Okay, da braucht es noch Informationen, dann kann man so damit umgehen, und vielleicht braucht es mehr! Dann kann man zustimmen oder ablehnen. Genau! Wenn wir aber der Meinung sind, dass Sie genauso auch ablehnen könnten, was Ihnen zusteht, dann können wir in Zukunft sagen: Sie können vertagen, und Sie haben als Konsequenz im nächsten Plenum eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag! Dann können Sie einmal ausrechnen, wie viele namentliche Abstimmungen Sie pro Stunde durchbringen, und nachrechnen, wie groß das Wehklagen sein wird, wenn die Sitzungen um mehrere Stunden verlängert werden.

Es ist dies heute hier ein Ersuchen: Gehen wir anders damit um! Versuchen wir, die Ausschüsse so zu planen, dass die Oppositionsanträge abgearbeitet werden können! Lehnen Sie Anträge ab, wenn sie Ihnen nicht passen! Nehmen Sie aber die Oppositionsanträge ernst! Ud beklagen Sie sich bei den nächsten Sitzungen nicht, wenn es hier dann – jetzt hätte ich fast gesagt, ums Nachsitzen geht, das ist es aber nicht – um das Recht der Opposition geht, sich gegen Ihre Vertagungen, die unsäglich sind, zu wehren! (Beifall bei den Grünen.)

18.21

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 206