Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung / Seite 205

mensverluste erleiden. Laut Statistik Österreich sind nahezu 12,6 Prozent der Bevöl­kerung armutsgefährdet. Das heißt, 1 Million Menschen in Österreich ist armutsgefähr­det. Da muss doch einfach etwas geschehen! Da kann man nicht einfach sagen: Das geht nicht, das ist zu hoch! und so weiter.

Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es doch so, dass die Inflation nicht nur jetzt, in diesem Zustand der Krise, Menschen mit besonders niedrigem Ein­kommen gefährdet und deren Lebensstandard sehr drückt, sondern auch – und das ist das Schlimme daran – bereits auf den Mittelstand übergegriffen hat, denn die Haus­haltsausgaben dieser Menschen werden ungefähr zur Hälfte für Wohnung, Energie und Nahrungsmittel ausgegeben.

Die höchste Armutsgefährdungsrate weisen aber Arbeitslose auf: 33 Prozent aller Ar­beitslosen sind armutsgefährdet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Ar­beitslosenversicherung, ein Arbeitslosenrecht und -gesetz, das Armut nicht verhindert, muss ganz dringend geändert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

18.16.10

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! „Inaktivitätsfalle“ hat der Herr ehemalige Bundesminister Bartenstein mehrfach gesagt und dann auch die Zahlenbei­spiele genannt. Wissen Sie, ich schätze an sich Ihren Kollegen Haubner als Sportspre­cher und von mehreren Debatten her. Was ich überhaupt nicht geschätzt habe, ist der Zahlenvergleich, den er, glaube ich, in der „Presse“ vor einigen Monaten angestellt hat, womit genau diese sogenannte Inaktivitätsfalle wieder einmal belegt werden sollte und dann herausgekommen ist, dass diejenigen, die nicht arbeiten oder arbeitslos sind, we­sentlich mehr bekommen als diejenigen, die in Erwerbsarbeit sind.

Da hat es kleine Rechenfehler gegeben. Unter anderem ist der Heizkostenzuschuss, der jährlich zusteht, jedes Mal für den ganzen Monat gerechnet worden; da gibt es also Leute, die nach dieser Berechnung 1 000 € Heizkostenzuschuss pro Jahr bekommen, im Winter, im Sommer, völlig egal. Wenn man so unseriöse Berechnungen aufstellt, glaubt man manchmal selbst die eigene Propaganda. Davor sollte man sich in der Poli­tik in Acht nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich ersuche jetzt wirklich alle Abgeordneten der Regierungsparteien, mir zumin­dest zu folgen, weil wir sonst die Konsequenzen im Haus relativ bald werden spüren müssen. Wir haben in der Präsidiale seit Monaten Debatten um Ausschüsse, die nicht stattfinden. Wir haben Debatten um Anträge, vor allem im Sozialausschuss, aber auch in vielen anderen Ausschüssen, die einfach nicht auf die Tagesordnung kommen. Wir haben vor einigen Wochen eine Aufstellung gemacht, da ging es um mehr als 700 An­träge der Oppositionsparteien, die in den Ausschüssen liegen, die nicht behandelt wor­den sind.

Die vielen Ersuchen, unter anderem des Kollegen Hofer, der das mehrfach und letzte Woche wieder thematisiert hat: Wann gibt es einen Sozialausschuss?, haben komi­scherweise heute zu einer Aktivität geführt, sodass jetzt ein Ausschuss einberufen wird. Aber bislang hat es eigentlich immer geheißen: Warten wir zu, wir wissen ja, wie die Praxis des Hauses ist, es gibt dann einen Ausschuss, wenn es eine Regierungsvor­lage gibt, dann kann man darüber diskutieren! Und wenn es keine Regierungsvorlage gibt, gibt es zum Teil Wochen, Monate, halbe Jahre lang keine Ausschüsse.

Ich finde, dass die Oppositionsparteien das bislang eigentlich „low level“ betrieben ha­ben – sagen wir es einmal so – und nicht wirklich ernst gemacht haben. Das Argument war dann im Übrigen auch immer mit den Vertagungen – Kollege Cap, jetzt wäre es gut, wenn wir zumindest klarmachen, worüber wir reden. (Nach einer Handbewegung des