Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll66. Sitzung / Seite 63

ankämpfen, dass Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen wer­den! Es könnte Ihnen nämlich, wenn Sie das sagen, die Zunge im Hals stecken blei­ben. Denn das, was Sie jetzt machen, ist genau dieses Prinzip in die Wirklichkeit um­zusetzen und diese Maschinerie weiter voranzutreiben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!) Reden Sie nicht mehr so daher! – Ich meine den Kollegen Faymann, aber viel Unterschied ist bei Ihnen ohnehin nicht. Richten Sie es ihm bitte aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden Sie nie mehr so geschwollen daher, dass Sie einen Kampf gegen die Märkte führen wollen und irgendwelche neoliberalen Prinzipien an die Kette legen wollen, denn das, was Sie hier betreiben, ist Neoliberalismus pur und überhaupt nichts ande­res. Das ist die Wahrheit.

Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. (Ruf: Sie auch!) Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit da­bei, als es darum ging (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejeni­gen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulan­ten, ein weiteres Mal zu decken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!)

Ein abschließendes Wort zu Griechenland: Ein gescheiter Mann, Sokrates war sein Name, hat gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. – Bei Ihnen habe ich den Verdacht, Sie wissen nicht einmal das. Das muss man sagen, wenn man sieht, wie Sie in dieser Phase agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

 

11.16.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Aufregung, Herr Kickl. Ich meine, es sind schon spannende Zeiten, aber mich nervt etwas anderes: Herr Finanzminister Pröll, wenn es leicht geht, unter­lassen Sie doch die Zitierung von solchen Aussagen von Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sie haben das Zitat verwendet: Stirbt der Euro, stirbt Europa! – Das ausgerechnet von Merkel.

Erstens einmal habe ich die Vor-Euro-Zeiten erlebt und bin nicht gestorben. Ich wür­de auch die allfälligen Nach-Euro-Zeiten erleben. Ich bin nicht gestorben.

Aber abgesehen davon: Bundeskanzlerin Merkel – ich meine, bringen wir doch die Sa­che schonungslos auf den Punkt – hat innenpolitisch und vor allem europapolitisch in den letzten vier Monaten an Reputation, an Statur verloren, und zwar in einem atembe­raubenden Tempo. Das kommt eben davon, wenn man vier Monate lang Europa hin­hält, mit Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann bekommt man die Rechnung in doppelter Hinsicht dafür präsentiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Öster­reich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!) Man verliert die Reputation auf europapolitischer Ebene und man verliert die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die hätte sie sonst auch verlieren können, aber wenigstens mit fliegenden Fahnen. Da hätte sie nicht an Ehre verloren, und das hat sie. Also damit kann ich überhaupt nichts anfan­gen.

Herr Finanzminister, an dem Paket, das ja jetzt implizit zur Debatte steht, finde ich ein­mal gut, dass es die Hysterie auf den Märkten unterbrochen hat. Die Spreads sind ge­fallen, die Kurse der Anleihen sind gestiegen. Das heißt, die Zinsen sind gesunken.