Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 64

Ich schildere Ihnen jetzt einen aktuellen Fall: Vor fünf Jahren wurde ein Bankkredit in der Höhe von 800 000 Schweizer Franken aufgenommen mit einer Verzinsung von knapp über einem Prozent. Und nun hat die Bank unter Ausübung von sanftem Druck darauf hingewiesen, jetzt zum Euro zu wechseln, denn zurzeit hätte man nur einen Verlust von 15 000 € zu tragen, aber wenn man erst in drei oder vier Monaten wech­seln würde und der Franken weiterhin so stabil bliebe und der Euro, in den Sie so gro­ßes Vertrauen haben, weiter fiele, dann würde wahrscheinlich der Verlust wesentlich höher sein.

Die Bank redet also von 15 000 € Verlust, der zu tragen wäre, wenn man jetzt zum Euro wechseln würde, und weist darauf hin, dass man aber später wesentlich mehr draufzahlen würde. Was die Bank aber nicht dazusagt, ist, dass man in den fünf Jah­ren Laufzeit in Summe bis dato einen Zinsvorteil von 47 000 € angehäuft hat. Das heißt, der Franken kann ohne Weiteres noch weiter steigen oder der Euro weiterhin fal­len, wie auch immer, der Kunde hat dann immer noch die Möglichkeit, ein oder einein­halb Jahre zu überlegen, ob er einen Umstieg machen soll oder nicht.

Ich meine, wenn Sie hier schon solche Gesetzesvorschläge einbringen und die Leute zwingen, auf etwas umzusteigen, das sie vielleicht gar nicht wollen, dann sollten Sie schon die ganze Wahrheit dazusagen.

Und jetzt komme ich auf die gestrige Debatte zu sprechen, und da zitiere ich zunächst einmal Frau Kollegin Tamandl. Sie hat gestern hier ausdrücklich vor Fremdwährungs­krediten gewarnt. Also wenn Sie schon vor Fremdwährungskrediten warnen, dann ge­ben Sie doch gleichzeitig zu – und das haben Sie gestern nicht getan –, dass Sie abso­lut kein Vertrauen in den Euro haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, damit geben Sie indirekt zu, dass das ganze Hilfspaket von 750 Milliarden €, das die EU beschlossen hat und an dem sich Österreich mit 15 Milliarden € Haftung plus 6 Milliarden € Sofortzahlung beteiligt und von dem die griechische Bevölkerung keinen Cent sehen wird, nichts nützen wird, weil der Euro weiter fallen wird, denn sonst müssten Sie der Ehrlichkeit und der Fairness halber sagen, der Euro ist so stark, die Europäische Union ist so stark, das österreichische Parlament ist so stark, man muss absolut keine Angst haben, in Fremdwährungskredite auszuweichen, wenn man dort einen Zinsvorteil hat, der sich „gewaschen“ hat.

Wenn Sie schon eine Debatte in dieser Richtung führen, dann sagen Sie bitte die gan­ze Wahrheit und nicht nur die Hälfte! (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.

 

11.26.43

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners sind zwar auch interessant, dazu gäbe es wahr­scheinlich noch viel zu sagen, sie sind aber nicht der Hauptpunkt, mit dem wir uns hier heute bei dieser Vorlage zu beschäftigen haben. Hauptsächlich geht es nämlich dabei um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu wurde ein Paket geschnürt, das jetzt hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt. Ziel dieses Paketes ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu be­kämpfen.

Geldwäsche heißt, dass Geldmittel, Einkünfte, Erträge aus Straftaten, aus kriminellen Machenschaften in den regulären Wirtschaftskreislauf übergeführt werden. Sie ist in­zwischen ein riesiges globales Geschäftsfeld geworden. Geldwäsche ist vor allem des­wegen so ein großes Problem, weil sie ein wichtiger Anreiz ist für kriminelle Organisa-