Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 83

schen Dingen sein sollen, die wissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln sollen, und so weiter. – All das können andere besser.

Es gibt einen weiteren Punkt, unter dem Dinge angeführt sind wie: Es sollen Einsichten vermittelt werden, es soll Orientierungshilfe gegeben werden, es soll eine Sinnstiftung stattfinden. – Auch dafür brauchen wir den ORF nicht. Wir brauchen den ORF für seine Kernaufgabe, und diese Kernaufgabe heißt: Information, möglichst ohne Meinungsbil­dung, das heißt, möglichst Fakten transportieren, möglichst breite Meinungsvielfalt, und wir brauchen ihn für Kunst, Kultur und die anderen Dinge, die im öffentlichen Inter­esse liegen. (Beifall beim BZÖ.) Dafür brauchen wir ihn, das muss der ORF leisten.

Jetzt stellt sich die Frage: Ist es gerechtfertigt, dass wir dafür jedes Jahr eine halbe Mil­liarde € aufwenden, oder können das andere nicht besser? Das ist die zentrale Frage. Deshalb ist es aus meiner Sicht heute notwendig, dem ORF ins Stammbuch zu schrei­ben, dass wir für unser Geld mehr haben wollen. Wenn wir für unser Geld nicht das be­kommen, was wir haben wollen, dann sollten wir uns überlegen, ob wir diese Aufgabe nicht den Privaten überantworten; auch das ist möglich. Ich weiß, das ist ein radikaler Ansatz, aber es wäre möglich, dass wir für Kunst- und Kultursendungen, für Informa­tionssendungen auch Private bezahlen, um das Entsprechende geliefert zu bekom­men, wenn das im öffentlichen Interesse liegt. Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass das funktionieren kann.

Man sieht überhaupt nicht ein, warum der ORF, was die Informationspolitik betrifft, nicht wirklich objektiv, zumindest nicht immer objektiv ist, denn es sollte ja so sein, dass der ORF über Fakten berichtet und die Meinung im Kopf des Zuhörers entsteht und nicht auf der Zunge des Redakteurs. Das ist der Unterschied. Das heißt, ein gutes Medium bringt Fakten, lässt breite Meinungen zu und wartet darauf, dass die Meinung im Kopf des Zuhörers entsteht und nicht der Redakteur als Meinungsmacher agiert. Das wurde leider in der Vergangenheit sehr oft gemacht.

Deshalb brauchen wir einen ORF, der sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnt, auf eben diesen öffentlichen Auftrag. Wir brauchen eine Entpolitisierung. Und wenn das nicht funktioniert, dann sollten wir wirklich darüber nachdenken, dem ORF die Zwangs­beiträge zu entziehen, denn dann muss er selbst wie ein Privater agieren. Der Staat könnte die Inhalte, die er haben will, von denen er glaubt, dass der Bürger sie braucht, auch auf dem privaten Markt nachfragen und dafür bezahlen. Das muss uns etwas wert sein. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir das ORF-Programm so ansehe, dann, muss ich sagen, ist es wirklich so, dass der ORF es sich auf dem Kopfpolster der Zwangsbeiträge gemütlich macht, priva­te Formate schlecht kopiert, seinem öffentlichen Auftrag nur sehr begrenzt nachkommt und letztlich vom Steuerzahler eine Zwangssteuer einhebt, um sich die Pfründe und die Einflussbereiche zu sichern, und – und das ist auch ein wichtiger Punkt – dass sich die Regierung einen Staatsfunk hält, den sie einmal mehr und einmal weniger für ihre Zwe­cke einsetzen kann. Dafür muss und sollte uns der ORF zu schade sein.

Deshalb: Der ORF muss sich reformieren, er muss ein ORF neu werden, er muss sich auf seine Kernaufgaben reduzieren, anderenfalls werden wir die Privaten in diesem Land stärken. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir diese Inhalte bei den Privaten nachfra­gen, die wir vom Österreichischen Rundfunk nicht bekommen, keine halbe Milliarde da­für bezahlen werden, sondern dass wir sie viel günstiger und wahrscheinlich auch noch in besserer Qualität bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

12.55

Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt hiezu noch eine weitere Wortmeldung vor: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

Ich weise darauf hin, dass der ORF in eineinhalb Minuten die Live-Übertragung beendet.