12.55
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede nicht für den ORF, sondern für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)
Am 23. Jänner vergangenen Jahres ist ein voll munitionierter Generalsekretär der FPÖ, Vilimsky, mit Kohorten bei Frau Präsidentin Prammer eingeritten (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) und hat zu dem Titel „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“ 162 287 Unterschriften überreicht. Wer es nicht glaubt, meine Damen und Herren, hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), so schaut die Petition aus.
„Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“: „Betreff: Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren“.
„Nichts desto trotz“ – steht da – „werden vom Zuschauer/Zuhörer Gebühren zwangsweise eingehoben, und zwar die höchsten von ganz Europa!
Noch schlimmer: Mit Umstellung auf digitales Fernsehen werden die Zuseher gezwungen, auf eigene Kosten technisch umzurüsten. Nehmen sie diese Mehrkosten nicht auf sich, so müssen sie trotzdem die ORF-Gebühren weiter bezahlen. Dies stellt einen unfassbaren Missstand dar, den wir nicht länger bereit sind hinzunehmen.“
Vilimsky ist daher dafür, „die schnellstmögliche Einstellung der Rundfunkgebühren und des Fernsehentgelts“ zu verlangen.
„Initiator und Verantwortlicher
NAbg. GS Harald Vilimsky“.
Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hinschwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzahler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)
Diese Leute, diese armen Menschen werden heute erleben müssen, dass ihre Unterschriften, die sie Herrn Vilimsky, Initiator und Verantwortlichem Generalsekretär Vilimsky – das hat Gewicht –, gegeben haben (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!), das Papier nicht wert sind, das man bei Ihnen eingereicht hat, Frau Präsidentin! Ist das nicht ein sehr erbärmlicher Vorgang? Würden Sie das nicht auch so bezeichnen? (Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es waren gar nicht so viele Unterschriften? Sondern? Beim Vilimsky stimmt gar nichts, da haben Sie recht. (Beifall beim BZÖ.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Partei hier in diesem Plenum, keine einzige Partei hier herinnen – und wir haben das wirklich recherchiert; keine einzige Partei –, die den ORF so massiv beschimpft hat in den vergangenen Jahrzehnten, würde ich einmal sagen (Abg. Dr. Graf: Kritisiert!) – „kritisiert“, sagt er dazu –, die den ORF so massiv beschimpft hat wie die FPÖ. Ich möchte nur aus der jüngsten Vergangenheit ein paar Beispiele bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja natürlich, aber ich stimme ja auch nicht zu. Sie haben das schon intellektuell erfasst? Ja? – Wunderbar, willkommen an Bord! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel-
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