Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
9.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
9.36
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Wahlrede meiner Vorrednerin zum Thema Wien: Es ist schon richtig, dass Wien in vielen Bereichen lebenswerter sein mag, aber trotzdem wäre es schön, wenn sich Wien aus dem Prozess der Verwaltungsreform nicht ausklinken würde. Und ich darf daher Sie, Frau Kollegin, fragen, warum Wien noch immer ein Sonderpensionsrecht für seine Beamten hat. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
Warum gibt es denn da keine Harmonisierung mit dem, was in Österreich sonst üblich ist, so zum Beispiel mit dem, was in meinem Heimatbundesland, nämlich der Steiermark, Schützenhöfer schon 2003 umgesetzt hat, damals noch unter der Führung von Waltraud Klasnic?! Wäre es nicht an der Zeit, dass Wien auch dieses Sonderpensionsrecht abschafft, sehr geehrte Frau Kollegin? (Beifall bei der ÖVP.)
Finanzminister Josef Pröll sagte heute dem „Kurier“ gegenüber zum Thema Konsolidierung des Staatshaushaltes, was die Prioritäten sind: Nummer eins ist das Wachstum, an der zweiten Stelle kommt das Sparen – und wenn es dann immer noch unbedingt notwendig ist, kann man über Steuererhöhungen nachdenken.
Dazu eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wirtschaftswachstum ist zurück, und zwar in deutlich höherem Ausmaß, als wir das erwarten und erhoffen konnten. Die Deutschen sprechen von einem Wachstum – so die OECD-Zahlen – von 3,4 Prozent im Jahre 2010. In Österreich werden die Wachstumszahlen deutlich nach oben revidiert, und das stellt uns natürlich angenehmerweise vor eine neue Situation, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde.
Zuvor aber noch eine schlechte Nachricht: Irland droht ein „zweites Griechenland“ zu werden – und das kann uns vor neue Herausforderungen stellen. Das zum einen; aber die Schirme sind ja gespannt. (Abg. Mag. Kogler: Es reicht eh Kärnten auch schon!) – Sofort, Herr Kogler; Sie sagen dann sicherlich auch gleich zur Steiermark etwas.
Lassen Sie mich zunächst noch etwas zu Irland sagen: Die Schirme sind gespannt, aber was sagt uns das? – Dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes kein Vergnügen irgendwelcher konservativer christdemokratischer Parteien in Europa ist, sondern eine absolute Notwendigkeit, denn wenn man das nicht konsequent macht, lassen einen die Finanzmärkte irgendwann einmal im Stich. Im Falle Griechenlands ist das vor ein paar Monaten passiert – und im Falle Irlands droht das. Daher: Seien wir auf der Hut und gehen wir den Sparkurs, den Konsolidierungskurs, der absolut unverzichtbar ist!
Die einzige Neuigkeit für Österreich: Wir werden uns dabei leichter tun. Um wie viel leichter, das wissen wir allerdings noch nicht ganz genau. Ich sage Ihnen aber
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