Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 44

Folgendes: Ist das Wachstum um 0,5 Prozent höher als angenommen, dann bedeutet das zirka 500 Millionen € mehr für den Bund. Ist das Wachstum um 1 Prozent höher als angenommen, dann wird es im Jahr 2011 auf Bundesseite um zirka 1 Milliarde € besser ausschauen.

In diesem Zusammenhang ist es ganz interessant, was bisher an Vereinbarungen steht, wie viel an Mehreinnahmen der Finanzminister im nächsten Jahr lukrieren soll. Da sind ja andere – nicht wir; ich komme darauf noch zu sprechen – vor allem auf dem Steuertrip. Da stehen 1,1 Milliarden € auf Bundesebene – und wenn man die Länder noch mit einrechnet, sind es 1,6 bis 1,7 Milliarden €. Das heißt also, dass uns Mehr­einnahmen aus dem Titel mehr Wachstum einen guten Teil, wenn nicht alles, aus dem Titel: Überlegungen, woher wir die Mehreinnahmen bekommen, nehmen könnten und sollten.

Ich habe Ihnen gesagt, ich werde über diejenigen, die in den letzten Wochen über nichts anderes sprechen als über neue Steuern – das Sparen beziehungsweise Konsolidierung kommt in diesem Acht-Punkte-Programm unseres Koalitionspartners leider nicht vor –, auch noch kurz sprechen. Ich halte das, Herr Bundeskanzler und meine Herren Staatssekretäre, für einen ausgesprochenen Irrweg. Das ist falsch!

Sie reden über Steuern, die über eine Bankenabgabe bis hin zu einer Vermögens­substanzsteuer und neuen Gruppenbesteuerungsmaßnahmen gehen.

Zur Bankenabgabe: Wir hatten Besuch aus Deutschland, und die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag haben es nicht gefasst, dass Österreich eine Bankenabgabe in einer Größenordnung von 500 Millionen € vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wissen Sie, wo die Deutschen liegen? – Bei 1 Milliarde €! Die Deutschen sind aber angeblich nicht zweimal, sondern zehnmal so groß wie wir. Na, wer wird denn die Zeche zahlen? – Das ist natürlich der Kunde, der Bankkunde! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Und was eine Vermögenssteuer als Substanzbesteuerung anlangt: Wissen Sie, wir haben das hier alles schon einmal durchlebt. Erkundigen Sie sich beim ehemaligen Finanzminister Lacina. Er wusste ganz genau, warum er vor 15 Jahren diese Ver­mögenssteuer abgeschafft hat: Erstens einmal, weil es nur die Betriebe gezahlt haben, zweitens, weil die Administration ganz enorm war, und drittens, weil auch schon damals der Mittelstand neben den Betrieben nicht verschont blieb.

Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie bei 1 Million € bleiben werden. Die Grenzen werden hinuntergehen. Wahrscheinlich meinen Sie auch Verkehrswerte und nicht Einheits­werte, also eine Steuer, die eine Eigentumssteuer zulasten des Mittelstandes sein sollte.

Und wenn ich schon bei ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern bin: Ich hielte es insgesamt für eine gute Idee, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, da einmal ihre früheren Kollegen zu konsultieren. Reden Sie einmal mit Herrn Staatssekretär außer Dienst Ruttenstorfer, was er davon hält, dass Sie Managergehälter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur mehr bis 500 000 € pro Jahr abzugsfähig halten wollen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Reden Sie mit der Siemens-Vorstandsdirektorin Ederer und früheren Staatssekretärin, was sie von der Gruppenbesteuerung hält, und reden Sie vielleicht auch noch einmal mit Herrn Finanzminister außer Dienst Androsch, was er insgesamt von ihrem Acht-Punkte-Steuerpaket hält! Wahrscheinlich das gleiche wie ich, nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

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