Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 207

Daher bin ich wirklich persönlich auch etwas enttäuscht, dass Sie dort, wo Sie endlich Kompetenzen haben, etwas tun können und auch müssen, wieder nur halbherzig am Werk sind, Herr Minister. Zeigen Sie doch, dass Sie in Ihren Kernbereichen Durch­setzungswillen und -kraft haben, legen Sie diese an den Tag! Mit Ihrer Anfrage­beantwortung haben Sie uns leider das Gegenteil bewiesen, und mit Ihrer persönlichen Stellungnahme heute leider auch. – Aber es ist schon ein großer Niveauunterschied zwischen Ihnen und Herrn Schultes. Das ist dreimal zu unterstreichen, Herr Minister. Da überragen Sie ihn noch um mindestens drei Größen à la Bartenstein.

Herr Kollege Schultes, zum Schluss noch zu Ihnen: Machen wir gemeinsam thermi­sche Sanierung! Unser Antrag liegt hier. Machen wir gemeinsam Wohnbauförderung, steuerliche Besserstellung beim Wohnsparen! Unser Antrag liegt hier. Ich kann Ihnen locker zehn Anträge nennen, die Sie immer wieder vertagen.

Konkrete Umweltpolitik (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes) – sofort, Herr Schultes –: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Greifen Sie zu, und reden Sie nicht so einen Blödsinn hier! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser: Ist ja wahr!)

18.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

18.29.27

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Anfragebeantwortung durch den Umweltminister war nicht eine sehr üppige. Aber das sind wir ja von dieser Regierung gewohnt, dass sie auf konkrete Frage­stellungen – siehe auch: Budgetvorbereitungen – oft sehr nichtssagende oder –for­mulieren wir es positiv! – nur bescheidene Antworten für die Abgeordneten übrighat.

Aber jetzt zum Thema „Immissionsschutzgesetz-Luft“. Was ist denn da passiert? – Na ja, Österreich war in diesem Bereich zuerst einmal Vorbild, Vorreiter, Musterschüler in der EU, und wir haben dann in der Novelle vom Juli dieses Jahres diese Musterschülerrolle abgegeben und uns dem normalen Standard angepasst, was auch gut und richtig ist.

Aber dieses Thema werden wir nicht lösen können, wenn jetzt die SPÖ auf die Grünen losgeht und auch die ÖVP, und zwar in einer etwas derben Art, auf die Grünen beziehungsweise auf die Opposition losgeht, oder wer auch immer, sondern dieses Thema können wir nur dann lösen, wenn wir hier wirklich Politik mit Maß und Ziel machen, denn es geht dabei um eine Symbiose von Umweltpolitik und Wirt­schafts­politik. Und wer das nicht versteht, der gefährdet letztlich auch den Standort hier in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Daher waren in Arnoldstein – und das ist in der Anfragebeantwortung auch ganz klar ausgeführt worden; es war durchaus ein Teil positiv – ja nicht die Belastungen durch den Betrieb das Thema, sondern die Grundbelastungen durch die Umgebung. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Aber zum Thema IG-L, Umweltzonen: Wir haben das Thema „Umweltzonen“ sehr intensiv diskutiert, und ich wiederhole mich: Welche Maßnahmen, meine lieben Kollegen, hat denn ein Landeshauptmann zu setzen? Was kann er denn machen beim Feinstaub? – Er kann Fahrverbote erlassen, er kann Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen, und er kann Umweltzonen verordnen. Punkt, aus, Ende! Das war es dann auch schon.

Und was sagen uns die Erfahrungswerte aus Deutschland? – Dass diese Umwelt­zonen letztlich nicht einmal messbar etwas bringen. Man schikaniert damit nur die