Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 208

Bürger. Sie bekommen dafür Pickerl, sie bekommen Ankündigungen, sie müssten im Internet nachsehen, ob überhaupt die Umweltzone aktiv ist, und letztlich bewirken sie oft sogar das Gegenteil – auch das haben wir diskutiert –, weil diese besonders umweltfreundlichen Fahrzeuge beim PM 2,5 durchaus schädlicher sind als ältere Fahrzeuge, die vielleicht PM 10 haben. Das heißt, der feine, lungengängige Staub ist letztlich für die Bürger die extreme Belastung.

Das will man jetzt Graz verordnen und lässt eigentlich auch seitens des Bundes die Grazer und damit auch den Landeshauptmann dort im Regen stehen. Denn: Die Ursachen dieser verfehlten Politik liegen ja nicht bei den Ländern, sondern vorwiegend bei der Bundespolitik. Ich bringe es auf den Punkt: Mit dem IG-L bekämpft man letztlich nur die Auswirkungen, die Symptome, man bekämpft damit aber nicht die Ursachen. Die Ursachen sind nämlich eine verfehlte Energiepolitik, eine verfehlte Umweltpolitik und eine verfehlte Verkehrspolitik. Denn: Die Industriepolitik – das muss ich auch einmal erwähnen – hat sich ja in Österreich sehr zum Positiven gewandelt. Die Industrie hat sehr starke Vorleistungen erbracht.

Um zur Verkehrspolitik zu kommen, da wurden einige Beispiele angeführt: Thema E-Mobilität, Thema Ausbau öffentlicher Verkehr. Ja, wo sind denn hier die vernetzten Programme des Bundes – das betrifft nicht Sie, Herr Minister, das betrifft Ihre Kollegen – mit den Ländern, mit den Gemeinden? – Sie sind nicht da! Und das findet sich auch auf allen Ebenen wieder.

Daher denke ich, dass wir hier viel höher ansetzen müssen, dass wir endlich einmal die Ursachen bekämpfen müssen und nicht die Symptome. Und dazu gehört letztlich auch die Anti-Atom-Politik dieser Regierung, die ja nicht vorhanden ist.

Die „Kronen Zeitung“ von morgen titelt – ich zitiere –: „Deutschland: Neuer Atom-Irrsinn. Merkel will Endlager privatisieren und Behörde für Sicherheitskontrolle abschaffen.“ – Zitatende.

Ja stellen Sie sich das einmal vor (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!): Wir haben dann in Österreich und in der EU den freien Warenverkehr, und wir haben den „freien Strahlenverkehr“ in der EU, und keiner kümmert sich mehr darum! – Da erwarte ich mir einen Aufschrei von dieser Bundesregierung, und da erwarte ich mir auch, dass diese Regierung nicht zusieht, wie ihr ehemaliger Bundeskanzler einen tollen Job bei einem Atomkonzern hat. Es sei ihm unbenommen – das ist das eine. Ob es moralisch vereinbar ist, hier zu sitzen und zugleich Regierungsprogramme mitzubeschließen, die die Anti-Atom-Politik propa­gieren (Zwischenruf des Abg. Amon), ist eine zweite Frage, Herr Kollege.

Aber die richtige Frage ist: Was tut denn diese Regierung gegen diese verfehlte Anti-Atom-Politik in der EU? – Sie tut nichts! Sie zahlt brav 40, 60, 80 Millionen für Euratom, um die Schrottreaktoren in Osteuropa weiter am Leben zu erhalten. Sie schaut zu, auch in Oberösterreich jetzt, wie Tschechien mit alten Gesetzen, EU-rechtswidrigen Gesetzen, mit einem alten UVP-Gesetz zwei weitere Atommeiler in Temelín errichtet, weil man dort als Bürger eigentlich keine Einsprüche machen kann, die man letztlich über Gericht überprüfen lassen kann. Sie versagt hier auf allen Ebenen.

Ein Satz noch zum Janecek-Urteil. Hier wird gesagt, Herr Minister, das wäre der Ermessensspielraum bei der Umsetzung der EU-Richtlinien. Aber da geht es um fundamentale Bürgerrechte. Es gibt ja ohnedies nicht viele Möglichkeiten, das IG-L umzusetzen. Aber wenn es Möglichkeiten gibt, die Bürgerrechte zu stärken, dann soll man das auf allen Ebenen tun. Das sagt ja auch die Aarhus-Konvention. Machen Sie das bei der Gen-Politik, machen Sie das bei der Atompolitik, und machen Sie das auch bei der Luft- und IG-L-Politik! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

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