ge, bis die rote Mehrheit, die Absolute in Wien der Vergangenheit angehört (Beifall bei der FPÖ – ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – Folgendes gehört haben. Und jetzt zitiere ich Sie:
Die Diskussion zur Schulreform wird im heurigen Jahr – wir reden von 2009! – voll geführt. Ich hoffe – so wie in der Gesundheitsreform – auf schrittweise Beschlüsse. Bei der Gesundheitsreform werden die ersten Beschlüsse der Einsparungen im Herbst stattfinden. Bei der Schulreform werden die ersten Schritte Ende dieses Jahres gesetzt.
Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!
Wenn man irgendetwas von der Bildung in diesem Land hört, dann reden wir von einer Dauerbaustelle. Wurscht, wo Sie hinschauen, vom Volksschulbereich bis zum Universitätsbereich: frustrierte Lehrende, frustrierte Schüler, Frustration allerorts – das ist doch das Ergebnis!
Sie haben gesagt, Sie werden erste Schritte umsetzen. – Es ist überhaupt nichts geschehen, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wahrscheinlich mehr Substanz hat, einer Wahrsagerin im Wiener Prater für den Blick in die Kristallkugel 5 € in die Hand zu geben und diese Ergebnisse herzunehmen, als das beim Wort zu nehmen, was Sie uns in Sachen Verwaltungsreform in der Vergangenheit angekündigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Was soll denn schon herauskommen, meine Damen und Herren, bei einer solchen Reform, wenn Sie Bürokratieabbau damit beginnen, dass Sie eine neue Bürokratie aufbauen?! – Es ist ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie es funktioniert: Sie setzen zur Reform der Bürokratie, zum Abbau, zur Verschlankung der Bürokratie einen neuen Unterausschuss ein und blähen die bürokratische Apparatur weiter auf. Dann sind Sie wahrscheinlich draufgekommen, dass das alles nicht ganz zusammenpasst, und dann haben Sie diesem neuen Unterausschuss die Arbeit verboten. – Das ist die Art und Weise, wie die Genossen an die Frage des Bürokratieabbaus herangehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Das ist keine Karikatur, sondern das ist die Wirklichkeit, wie Sie das machen, und da wäre es gescheiter, beim Ausrufen einer groß angekündigten Verwaltungsreform an alle Beteiligten gleich die Ärmelschoner auszuteilen. Das wäre sinnbildlich für das gewesen, was Sie getan – oder eigentlich, um es genauer zu formulieren, was Sie unterlassen – haben.
Meine Damen und Herren! Eine Überlegung noch: Es ist geradezu paradox, wenn für den Erhalt einer Struktur, einer Umverteilungsstruktur, einer Verteilungsmaschinerie, die in einer gewissen Weise eigentlich sinnlos geworden ist – die niemand braucht, außer Ihren roten und schwarzen Günstlingen, die dort eine Endlagerstätte gefunden haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) und von Ihren Landeshauptleuten fleißig dort „hineinversorgt“ werden –, Gelder verwendet werden und der Erhalt dieser Struktur Gelder in Anspruch nimmt, die eigentlich dann dort fehlen, wo sie von dieser Maschinerie wieder verteilt werden sollten. Das ist die Art und Weise, wie Sie das machen.
Stichwort Pflegebereich, Stichwort Pensionen, Stichwort 13. Familienbeihilfe: Dort fehlt das Geld, aber die Infrastruktur zur Verteilung, rot und schwarz durchgefärbt – je nach-
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