Sie und Ihre Gewerkschafter sollten sich um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern und versuchen zu verhindern, dass eine Lawine von Arbeitslosen am 1. Mai des kommenden Jahres über unsere Grenzen hereinbricht. Damit sollten Sie sich beschäftigen. Aber die Gewerkschaft hat nichts anderes zu tun, als im Wiener Wahlkampf seitenweise Briefe mit Unwahrheiten zu verbreiten und den Menschen in den Magistraten, im Rathaus vor einer Bedrohung Angst zu machen, die es nicht gibt.
Die einzige Bedrohung für die kleinen und mittleren Beamten und für die Magistratsbediensteten in Wien sitzt hinter mir und sitzt im Wiener Rathaus ganz oben, nämlich in Gestalt des Wiener Bürgermeisters, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie werden nämlich niemandem erklären können, dass es zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben, die kein Mensch bestreitet, notwendig ist, ein Zwei- oder Dreiklassensystem zum Beispiel im Wiener Rathaus einzuführen, wo man dann oben die großkopferten roten Beamten hat, die zwar alle Privilegien, aber dafür keine Arbeit haben, und unten die Masse der mittleren und kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten, die die ganze Arbeit, aber keine Privilegien haben, ungeschützt sind und sich von denen dort oben knechten lassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Zweiklassensystem, das Sie im Wiener Rathaus eingeführt haben!
Insofern sage ich Ihnen auch, dass ich Verwaltungsreform in diesem Zusammenhang auch so verstehe, dass man denen dort oben auch den Privilegiengaraus macht, dass man einmal ihre Pfründe beseitigt – das ist sehr, sehr notwendig –, was eine Befreiung der mittleren, der kleinen Beamten und der Magistratsbediensteten zur Folge hat. Die Energie dieser Menschen werden wir nämlich brauchen, um mit jenen Missständen aufzuräumen, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien angerichtet haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
In Sachen Verwaltungsreform und Bürokratieabbau gilt für Sie, Herr Bundeskanzler, das Gleiche, was man Ihnen im Zusammenhang mit dem Begriff der Gerechtigkeit, den Sie ja Tag für Tag aufs Neue missbrauchen, vorwerfen muss: Diesen Begriff der Gerechtigkeit missbrauchen Sie, verbiegen Sie, verunglimpfen Sie, weil Sie sozusagen nichts anderes machen, als ihn als Tarnung und als Mogelpackung für etwas zu verwenden, was in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Anschlag auf den Mittelstand. Bei der Umsetzung der Frage der Gerechtigkeit, von der Sie so gerne reden und für die Sie so wenig tun, sind Sie auf dem gleichen Holzweg unterwegs wie in der Frage der Verwaltungsreform. Sie sind sozusagen ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwergerl, denn wenn Sie auch nur einen Bruchteil dessen, was Sie allein als Regierungschef – ich spreche gar nicht von Ihren Vorgängern – zum Beispiel im Rahmen der „Österreich-Gespräche“ angekündigt haben, umgesetzt hätten, dann wären wir alle in Österreich wahrscheinlich schon Zeugen der größten Verwaltungsreform und des größten Bürokratie- und Pfründeabbaues, den diese Zweite Republik jemals gesehen hat, geworden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Bruchteil von dem, was Sie angekündigt haben, meine Damen und Herren, hätte genügt, und wir hätten, wenn Sie das in Angriff genommen und nicht so lange geredet hätten (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie Sie es heute auch wieder getan haben und wohlweislich dafür sorgen, dass ja nichts herauskommt, uns sehr, sehr viel Geld sparen können – Geld, das nicht irgendjemandem, nämlich denjenigen, die es brauchen, hätte weggenommen werden müssen, sondern Geld, das man dort lukriert hätte, wo nur Privilegien, Pfründe und Posten verteidigt werden, die Ihnen und Ihnen nutzen, die Rot und Schwarz nutzen und sonst niemandem in dieser Republik. Das stellen wir uns unter einer Verwaltungsreform vor. Dort gehört hineingefahren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie es gewesen sind, von dem wir am 29.6.2009 – inzwischen haben wir den 5.10.2010; für die Genossen: es sind noch exakt sechs Ta-
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