Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 32

einen einstimmigen Parlamentsbeschluss gibt – entsprechend hartnäckig, geradlinig und kämpferisch unsere Finanztransaktionssteuer vertreten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei der ÖVP.)

14.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 9 Mi­nuten. – Bitte.

 

14.04.50

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseher an den Fernsehschirmen! Der jetzt inszenierte Ap­plaus der SPÖ-Fraktion ist offensichtlich das erste konkrete Ergebnis der Nordkorea-Reise des Genossen Wittmann in den vergangenen Wochen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort ist es üblich, dass man in einer solchen Art und Weise auf emotionslose Reden des Par­teivorsitzenden reagiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, niemand von uns hat ja bestritten – auch in der Vergangen­heit hat das niemand bestritten –, dass viel geredet wird, dass es viele Diskussionen gibt, dass es viel Geschwätz, möchte ich fast sagen, rund um den Themenbereich der Ver­waltungsreform gibt. Ihr Auftritt war ja eine Bestätigung dieser These. Jawohl, das alles ist vorhanden.

Das, was wir in diesem Zusammenhang bestritten haben, ist, dass unter dem Strich et­was herauskommt. Und das haben Sie auch in einer sehr exzessiven Auslegung Ihres Zeitmanagements nicht widerlegen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten auch am Beginn Ihrer Rede nicht unbedingt darauf eingehen müssen, dass Sie sozusagen zu denjenigen gehören, die die Gefahr des Islamismus bagatellisieren und vor Bedrohungen, die die Bevölkerung als solche empfindet und spürt, am liebsten den Kopf in den Sand stecken. Auch das haben wir gewusst. Das zeigen uns ja die Ge­nossen Tag für Tag. Ich verweise auf Deutschland, auf die dort geführte Debatte, auf Herrn Sarrazin, wo ja die eigene Partei nichts Besseres zu tun hat, als sich mit einem Parteiausschlussverfahren zu beschäftigen, anstatt endlich einmal umzudenken und das zu tun, was die Bevölkerung von ihr verlangt, nämlich Fehlentwicklungen gegenzu­steuern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin bei der Verwaltungsreform angekommen. Mich hat es ja heute regelrecht ge­wundert, dass Sie dieses Mal nicht die Beamten missbraucht haben, wie Sie es bei ei­ner derartigen Gelegenheit sonst immer tun, weil Sie nämlich die Beamten immer ger­ne dafür benutzen, Ihre Unfähigkeit und Ihre Reformverweigerung irgendwie elegant zu tarnen und zu verschleiern.

Wenn Sie das gemacht hätten, hätte ich Ihnen heute gesagt, dass Sie und Herr Häupl so ziemlich die Letzten sind, die für sich das Recht in Anspruch nehmen können, sich als Schutzpatron der Beamten, der Vertragsbediensteten und der Magistratsbedienste­ten aufzuspielen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das ist nämlich genau der Punkt: Sie missbrauchen diese Leute, weil niemand und schon gar nicht die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form den Fleiß und die Leistun­gen dieser Beamten bei der Erbringung der tatsächlich notwendigen Leistungen, bei der Erfüllung dessen, was die Menschen brauchen, in Frage stellt. Das wird von nieman­dem bestritten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)