Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll79. Sitzung / Seite 31

absehbar sind, vorlegen. Damit werden wir unter Beweis stellen, dass dieser Budget­pfad, den kaum ein anderes Land so detailliert beschließt wie wir, ernsthaft verfolgt wird und mit entsprechenden Maßnahmen vorhersehbar ist.

Man kann nicht alles bis 2014 vorhersehen, aber man kann die Glaubwürdigkeit durch­aus unter Beweis stellen, indem man sie von Maßnahmen ableitet, die wir vorhaben zu setzen.

Die Übergangsfristen habe ich schon angesprochen; diese werden wir berücksichtigen, wenn welche notwendig sind.

Zu den Fragen 30, 37 bis 51:

Diese Fragen sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Ich habe versprochen, dass wir all diese einnahmen- sowie ausgabenseitigen Maßnahmen zuerst unter dem Ge­sichtspunkt der Sozialverträglichkeit – das darf ich für die Sozialdemokratie sagen – prü­fen und dann als gemeinsame Regierung danach trachten werden, in gemeinsamen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. All jenen, die sagen, da werde ein großer Sozialabbau betrieben oder es werde ähnlich wie in anderen Län­dern die Kaufkraft zerstört – anderen Ländern bleibt oft gar nichts anderes übrig als massivste Einsparungen auch bei Kleinverdienern vorzunehmen –, sei versichert, dass wir sowohl auf die Kaufkraft, auf Investitionen große Rücksicht nehmen werden als auch auf Sozialverträglichkeit.

Deshalb stehe ich, wie ich schon öfters gesagt habe, bei einnahmenseitigen Maßnah­men weiterhin zu unseren Vorschlägen, die auch öffentlich auf dem Tisch liegen: von der Vermögenszuwachssteuer, der Vermögenssteuer, den Nachbesserungen, die aus Grün­den der sozialen Gerechtigkeit notwendig sind im Bereich der Gruppenbesteuerung, Stif­tungssteuer, Managergehälter bis zur Absetzbarkeit von hohen Gehältern in diesem Be­reich. Sie sind auch Teil unserer Verhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dasselbe gilt natürlich auch für die Bankenabgabe. Diesbezüglich haben wir eine Ver­einbarung getroffen; die 500 Millionen € stelle ich nicht in Frage. Ich weiß, dass der ei­ne oder andere in diesem Haus auch von den Koalitionsparteien das nicht so sieht. Es ist trotzdem eine Vereinbarung, und wir haben uns verpflichtet, diese 500 Millionen Ban­kenabgabe im Budget vorzusehen. Ich finde es auch gut, dass die Bevölkerung sieht, dass es hier ganz klare Regeln gibt, dass, auch wenn wir das Wort „einnahmenseitig“ verwenden, das nicht in irgendwelchen Massensteuern, was uns da immer wieder un­terstellt wird, mit horrenden Mehrwertsteuern mündet, sondern dass bis jetzt eine kon­krete auf dem Tisch liegt, die sozial verträglich und gerechtfertigt ist, nämlich die Ban­kenabgabe. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Die Finanztransaktionssteuer ist etwas, das wir in Österreich zu unserem Leidwesen nicht alleine entscheiden können, außer wir würden uns zu einer Börsenumsatzsteuer durch­ringen. Aber eine europäische oder internationale Finanztransaktionssteuer verlangt die Zustimmung anderer Regierungschefs, zumindest in der Eurozone – ich wäre auch schon damit zufrieden, wenn das gelingen würde – oder auf der Ebene der Europäischen Union.

Ich war gestern bei einem Gipfel zwischen der Europäischen Union und Asien, gemein­sam mit Russland, Neuseeland und Australien, und ich kann sagen, dass es dort im­mer mehr gibt, die sich zu Wort melden und klare Regeln fordern, die in eine Richtung gehen wollen, die wir Finanztransaktionssteuer, also Beitrag zur Krisenbewältigung, nennen. Aber ich gestehe genauso offen, dass die Zahl jener, die gar nichts von Re­geln halten, und die Zahl jener, die nichts von gemeinsamer Finanztransaktionssteuer und ähnlichen Beiträgen halten, sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene sehr groß ist und dass die Lobbys, die in diesem Bereich tätig sind, uns darin bestärken, dass auch wir – und ich bin stolz darauf, in einem Land Verantwortung zu tragen, in dem es