das auch nicht, ohne lange darüber nachgedacht zu haben, sondern wir versuchen, im Sinne unserer Kinder, im Sinne der zukünftigen Generation ein Budget zu schnüren (Abg. Strache: Da werden wir bald keine Kinder mehr haben, wenn wir so weitermachen!), das nachhaltig ist und gewährleistet, dass auch die Jungen von heute ein aussichtsreiches Leben haben werden.
Man muss an dieser Stelle sehr wohl erwähnen, dass das Familienbudget im internationalen Vergleich nach wie vor im Spitzenfeld liegt. Die Leistungen für die Familien werden auch nach den jetzt geplanten Einsparungen noch immer auf dem Niveau von vor 2008, also vor der Wirtschaftskrise, liegen. Das heißt, wir rangieren damit immer noch an der Spitze Europas. Das soll jetzt kein Argument dafür sein, sich darüber hinwegzuturnen, aber es ist wichtig, dass das der Bevölkerung bewusst ist.
Die Anliegen der Familienverbände sind ernst zu nehmen – dementsprechend wurden auch Gespräche geführt. Es wird da und dort vielleicht auch noch Abrundungen geben, wie schon vielfach gesagt wurde.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen: Die Initiative des BZÖ oder auch diese Unterschriftenaktion erachte ich – politisch gesehen – als keine große Herausforderung, als keinen großen Wurf (Abg. Petzner: Das haben sogar ÖVP-Bürgermeister unterschrieben!), denn fünf Punkte niederzuschreiben (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), fünf Punkte niederzuschreiben, wogegen man ist, ist keine politische Leistung. (Abg. Strache: Familienpolitische Streichungen und Belastungen ...!)
Ich hätte mir von einer Partei, die hier im Hohen Haus ist, schon erwartet, dass sie auch positive Vorschläge, andere Vorschläge macht, nämlich wie sie glaubt, dass man das Budget gestalten kann, dass die Finanzierung zukunftssicher ist. – Und diese Leistung erbringt die Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Export von Familienleistungen, das ist es doch!)
Ich denke, dass es unserem Finanzminister in den letzten Wochen und Monaten mit viel Anstrengung gelungen ist, vernünftige Maßnahmen vorzuschlagen, notwendige Maßnahmen zu treffen, auf jeden Fall auch Härtefälle zu vermeiden – und darum geht es. (Abg. Hagen: Verwaltungsreform!)
Jeder Politiker, jede Politikerin hier im Hohen Haus sollte darüber nachdenken, wie man mit den Ressourcen für unsere Zukunft verantwortungsbewusst umgeht. Aber genau das macht das BZÖ nicht – das sieht man an seinem Vorschlag! (Abg. Hagen: Verwaltungsreform! – Abg. Scheibner: Unerträglich ist so etwas! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Ich denke, dass es gerade auch im Sinne der Jungen, der Studierenden durch eine Vereinbarung zwischen Ministerin Karl und Finanzminister Pröll zu einer guten Lösung gekommen ist. (Ruf beim BZÖ: Das ist eine Jugendvertreterin?!) Dass die Bezieher der Studienbeihilfe nicht auf die Familienbeihilfe verzichten müssen, dass Mütter beziehungsweise Schwangere oder auch jene, die den Präsenzdienst oder Zivildienst geleistet haben, da Anerkennung erhalten, ist gut. Man wird noch darüber diskutieren müssen, wie es mit jenen Studien ausschaut, wo es strukturbedingt zu einer längeren Studiendauer kommt, wie zum Beispiel beim Medizinstudium. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2009 im Rahmen der Steuerreform die Familien gerade erst um 500 Millionen € entlastet haben. Das heißt, all jene, die jetzt behaupten, die ÖVP würde sich von den Familien distanzieren, irren (Zwischenruf des Abg. Scheibner), denn wir haben ein flexibleres Kinderbetreuungsgeld eingeführt (Abg. Kickl: Verraten und verkauft, die Familien von Ihnen!), die
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