Das in der Loipersdorfer Regierungsklausur beschlossene Belastungspaket der österreichischen Bundesregierung bringt noch mehr Studierende ans Existenzminimum und somit sicher keine Erhöhung der AkademikerInnenquote, eliminiert die Finanzierung der freien Wissenschaft und Forschung in Österreich und lässt weder ein Erreichen der ursprünglich geplanten Forschungsquote von 4% des BIP, noch die Internationalisierungsstrategie für Österreichs Forschung, und keinesfalls den Budgetpfad, 2 Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufzuwenden, mehr zu.
Nach seriösen
Schätzungen fehlen den Universitäten ab 2013 mindestens
300 Mio. Euro jährlich, um auch nur den laufenden Betrieb
aufrecht zu erhalten, also ohne nennenswert neue Professuren oder
Erneuerungsinvestitionen finanzieren zu können, geschweige denn,
notwendigerweise steigende Studierendenzahlen zu verkraften. Das als „Erhöhung“
verkaufte Offensivprogramm um je 80 Mio. € für 2011, 2012 und 2013
in der Untergruppe 31 (UG 31, Wissenschaft und Forschung, entspricht dem kompletten
bmwf-Budget, unterteilt in Budgetzeilen M1 - M44) ist nur als Erhöhung
jener Grundbeträge zu verstehen, die im Bundesfinanzrahmengesetz vom Mai
2010 vom Nationalrat beschlossen wurden. Dieser Mehrinvestition von insgesamt
320 Millionen über vier Jahre steht ein Kürzungsumfang von insgesamt
382 Millionen gegenüber, das bedeutet letztlich ein Minus von 62,3
Millionen Euro. Hierbei ist die Kürzung der Familienbeihilfe (UG 25), die
insbesondere Studierende trifft, noch nicht mit eingerechnet. Die 80 Mio.
werden außerdem nicht nur den Universitäten zur Verfügung gestellt,
sondern auch für den Ausbau von Fachhochschul-Studienplätzen
gebraucht. Und das, obwohl nach einer Studie von Joanneum Research allein die
universitäre Infrastruktur (Labors, ArbeitnehmerInneschutz,
etc.) einen Investitionsbedarf von
600 Mio. Euro für die kommenden Jahre aufweist, um innerhalb der EU
wettbewerbsfähig zu sein.
Die geplanten Budgetkürzungen gehen also eindeutig zu
Lasten des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes
Österreich. Die angekündigten Investitionen von jährlich
80 Mio. Euro in die Universitäten stellen keine „Offensivmaßnahme“
dar, sondern entsprechen den erst im Frühjahr beschlossenen
Kürzungen im Universitätsbudget. Damit ist und bleibt Österreich
weit entfernt von einem international herzeigbaren Universitätsbudget.
Wer den Budgetentwurf liest, findet in der UG 31 aufgeschlüsselt, woher das „neue Geld“, also die sogenannten Offensivmittel, herkommen soll bzw. wo genau jene Mittel im Planungszeitraum 2011 bis 2014 gestrichen werden. So z. B. unter Budgetzeile M5: Einstellungen der Basissubventionen 28 Mio., M7: Einstellung der Förderungen 12 Mio., M9: EU-Anbahnungsfinanzierung 7,9 Mio., M11: Einzelprojekte Forschung 10,7 Mio. Zahlen müssen vor allem auch die Studierenden. So bringt alleine die Kündigung der Selbstversicherung für Studierende in Budgetzeile M6: 32 Mio. Euro, das Einfrieren der Zuschüsse zum Erasmus-Programm 7,6 Mio., die Reduktionen der Internationalen Mobilität und Nachwuchsförderung 5,2 und der Wegfall der Förderung für Studierendenheime 4,9 Mio. Euro. Aus dem Bereich der Forschungsstipendien und MOEL-Stipendien werden nochmals 2,7 Mio. gespart. Ein weiterer großer Brocken unter M3 ist das Auslaufen der Vorziehprofessuren (44 Mio).
Die österreichische Bundesregierung hatte sich zur zentralen Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die Zukunft Österreichs bekannt. Ziel sei, Österreich zu einem der innovativsten Länder der EU, einem „Innovation Leader“, zu machen . Davon entfernt sich Österreich mehr und mehr.
Auswirkungen für Studierende und deren Familien
Derzeit beziehen knapp 130.000 Studierende. Familienbeihilfe. Wird ihnen die 13. Familienbeihilfe gestrichen, beträgt das Kürzungsvolumen knapp 20 Mio. Euro. Weiters beziehen rund 36.000 Studierende über 24 Jahre Familienbeihilfe. 27.500 von ihnen wür-
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