gierung, interessanterweise adressiert an den Finanzminister, sind schwerwiegend. Nur dass kein Irrtum aufkommt: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Regierung (Abg. Petzner: Nein, überhaupt nicht!), den hat die Regierung nicht nötig, aber wir sind auch der Meinung, dass gerade der Bereich Bildung, Universität, Wissenschaft der Zukunftsträger Österreichs sein wird, und – und da ist ja schon der erste entscheidende Fehler Ihrer augenscheinlich sehr oberflächlichen Analyse der Situation – gerade deswegen werden im Bereich Forschung und Wissenschaft ab dem Jahr 2011 auch 80 Millionen € mehr an Offensivmittel eingesetzt. 80 Millionen € Offensivmittel und 20 Millionen vom BMVIT – und das, obwohl überall sonst, so schmerzhaft das auch ist, rigoros gespart werden muss! Hier kommt es zu einer wichtigen und absolut notwendigen Prioritätensetzung. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)
Eine Einsparungsgesinnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss, um glaubwürdig zu sein, um ernst genommen zu werden, auch bei sich selbst beginnen, in den einzelnen Ressorts sichtbar werden. Immer nur mehr zu fordern, kann auf Dauer nicht möglich sein. Die Institutionen und Ressorts müssen auch in ihren eigenen Reihen darauf schauen, wie sie die Mittel, die sie bekommen, zielgerichtet und ordentlich einsetzen, und da appelliere ich an die Verantwortung der einzelnen Verantwortungsträger. Es muss auch dazu kommen, Maßnahmen zu überdenken, Härten zu beseitigen, Ecken und Kanten wieder runder zu machen, oder, wie der Finanzminister und Vizekanzler sagt, auch abschleifen sollte möglich sein.
Kommen wir kurz zurück zum Wissenschaftsbereich. Die momentanen finanziellen Rahmenbedingungen sind auch eine Chance. Es sind schwierige Bedingungen, aber es besteht auch eine Chance, den bestehenden Reformbedarf auch wirklich aufzugreifen, die Qualität in Form wissenschaftlicher Exzellenz nachhaltig zu sichern.
Österreich ist geprägt von einer kleinteiligen, fragmentierten, außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Subvention von außeruniversitären Forschungseinrichtungen wurde aus forschungsstrategischen Gründen gewährt, um rasch und in angemessener Weise auf neue Forschungsansätze reagieren zu können. Dies war als Impuls gedacht. Als Anschubfinanzierung sollte aber nicht ein sakrosankter Daueranspruch Geltung haben. Systemanalysen der letzten Jahre empfehlen ganz deutlich, außeruniversitäre und universitäre Infrastrukturen zusammenzuführen. Ich glaube, diesen Versuch unternimmt die Wissenschaftsministerin. Wir sollten sie dabei sehr positiv begleiten und nicht immer gleich von einem Kahlschlag reden, wo keiner vorhanden ist.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch eine Anmerkung in Richtung der Kollegin Kuntzl, aber auch interessierter Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ richten. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, wenn gerade in Zeiten wie diesen, in denen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam versuchen, schwierige budgetäre Fragen zu klären und den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen S’ in den Hof streiten!), wovon viele Berufsgruppen betroffen sein werden, wofür wir gemeinsam geradezustehen haben, Ministerin Bures gleichzeitig Inserate auf Doppelseiten quer durch ganz Österreich mit null Inhalt, dafür mit einem Passfoto, das man in jedem Passfotoautoma-
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