Parlamentarische Materialien

14.03.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einige Vorlagen, die durchaus begrüßenswert und wichtig sind, um die Verkehrssituation auf den österreichischen Straßen zu entspannen.

Die Erste betrifft die Straßenverkehrsordnung. Da gibt es jetzt einige Erleichterungen und Vereinfachungen, die die Arbeit derjenigen, die auf der Straße oder in Kraftfahrzeugen tätig sind, gängiger und leichter machen. So gibt es zum Beispiel im Zusammenhang mit Taxis die Einigung, dass man im Bereich der fünf Meter im Kreuzungsbereich Fahrgäste ein- und aussteigen lassen kann, dass man nicht nur die Busspur, sondern auch die Lichtsignale der Busampel benützen kann, und so weiter. Das ist etwas, wo wir mitgehen und sagen, das ist eine Erleichterung.

Wo wir auch mitgehen und mitstimmen werden, aber einige kritische Gedanken anmerken möchten, ist das Führerscheingesetz – dort, wo es Raserei verhindern und bestrafen soll. So verlängern wir jetzt die Vormerkzeit, wenn ein zweites Delikt vorkommt. Experten – damit meine ich wirklich Verkehrsexperten, nicht solche, die aus der vergangenen Wirtschaftskrise eine Verminderung des Verkehrsaufkommens ablesen, sondern solche, die sich wirklich seriös mit der Materie beschäftigen – sagen, dass es normalerweise nicht zu einem Vormerkdelikt allein kommt; wenn jemand in diesen Bereich kommt, gibt es für gewöhnlich gleich zwei. Wenn man dort jetzt die Vormerkzeit verlängert, kann man das durchaus kritisch sehen.

Was wir aber sehr kritisch betrachten, ist die Verschärfung bei mehr als 90 km/h mehr im Ortsgebiet oder mehr als 100 km/h mehr außerhalb des Ortsgebietes. 50 km/h im Ortsgebiet plus 90 km/h, das sind 140 km/h – 140 km/h im Ortsgebiet finde ich bei aller Liebe doch schon sehr schnell, obwohl ich durchaus auf der Seite der Autofahrer bin. Da könnte man überlegen, ob man eine alte Regelung, die das Ganze mit 180 km/h limitiert hat, noch nebenbei beibehält; denn 100 km/h mehr auf der Freilandstraße würde 200 km/h bedeuten, oder auf Autobahnen noch wesentlich mehr. Ich glaube nicht, dass das die Raserei wesentlich beschränken wird.

Kommen wir zum letzten Punkt, nämlich dem KFG mit der automatisierten Datenabfrage oder besser gesagt der Grundlagenschaffung dafür: Da sind wir wieder einmal der Musterknabe. Wir sind die, die europaweit als erste die Daten den anderen zur Verfügung stellen. Frau Minister, ich möchte Sie eindringlich ersuchen, zu schauen, dass nicht nur wir unsere Daten hergeben und dann mit einer entsprechenden Bestrafung reagiert werden kann, sondern dass auch die anderen so weit sind. Ich bitte Sie, sich in der EU stark dafür einzusetzen.

Kommen wir aber – wenn ich schon als Kontraredner eingetragen bin – zu einem Punkt, den wir sehr kritisch sehen, wo es leicht ist, vonseiten der Regierungsparteien zu sagen, nein, das lehnen wir ab. Ich glaube aber, dass sich der Antragsteller Hagen –

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 111