verkehrsförderung für Länder und Gemeinden. Sie und viele andere innovative Verkehrspolitiker schreiten bei allen möglichen Symposien nach vorne und sagen: Der öffentliche Verkehr ist unsere Zukunft.
Die Koralmbahn ist der öffentliche Verkehr! Wir wissen durch die Feinstaubbelastung in den großen Städten, in den Ballungszentren, dass uns nur noch der einzige Weg bleibt – und es ist auch gut so –, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Daher frage ich mich, warum Sie gerade in dieser Situation die Nahverkehrsförderung um bis zu 25 Prozent streichen und wir in der Steiermark – klassisch in Graz –, in Klagenfurt, überall die Probleme bekommen werden, in allen Bundesländern die Probleme bekommen werden, als Gemeinde diesen öffentlichen Verkehr zu finanzieren.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs keine Kürzungen der Bundesförderungen herbeizuführen und die Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes mindestens im bisherigen Ausmaß fortzusetzen. Die Zuschüsse für zusätzliche Verkehrsdienste gemäß den §§ 24 und 26 des Österreichischen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes sollen zumindest in unveränderter Höhe weiterhin bereitgestellt werden. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sind mit den Ländern und Gemeinden weitere Verkehrsprojekte umzusetzen.‘“
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Ich glaube, gerade das ist sinnvoll: nicht in diesem Bereich, im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu sparen. Frau Bundesminister, sparen Sie bei Ihren Inseraten, die Sie überall schalten! Seitenweise Inserate mit kleinem Passfoto unten: „Ihre Doris Bures“. Sparen Sie bei Ihren Ausgaben bei der ÖBB, die Sie, Ihr Herr Haberzettl (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) und Ihr Management zu verantworten haben, aber sparen Sie nicht bei der Zukunft dieses Landes, nämlich beim Verkehr und seiner Wirtschaftlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)
20.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Hagen, Dolinschek, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Nahverkehrsförderung für Länder und Gemeinden,
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 21.12.2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.); [UG 41- Verkehr].
In Österreich droht in den nächsten Jahren ein drastischer Eingriff in das bestehende System des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bund will sich aus der Verantwortung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr in Österreich zurückziehen und immer mehr den Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten und finanziellen Aufgaben übertragen. Dies allerdings, ohne ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Dies hat beträchtliche negative Auswirkungen für die betroffenen Regionen. Die
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