Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 468

desminister verdient hätten. Wir hätten uns oft auch eine bessere Opposition verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

15.30.42

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzter Umwelt­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den vergangenen drei Tagen schon sehr viel gesagt, aber eines möchte ich besonders festhalten: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage gibt es ein Sparbudget, zu dem alle Bereiche etwas beitragen müssen, auch der Umweltbereich, der genauso seinen Beitrag zur Konsoli­dierung leistet.

Ich möchte speziell zwei Bereiche ansprechen: Investitionen, die wichtig sind, gerade in dieser Zeit, und schmerzhafte Maßnahmen.

Der erste Bereich ist zum Beispiel die thermische Sanierung, die ein wichtiges und er­folgreiches Modell ist und auch in der Vergangenheit war. Wir haben schon im Juni im Ausschuss darüber gesprochen, wie wertvoll diese Investition war. Es gab Effekte für die lokale und regionale Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer. Wir ha­ben damit insgesamt 14 400 Projekte von Privaten mit einem Gesamtinvestitionsvolu­men von zirka 500 Millionen € ausgelöst, 61 Millionen zirka gefördert. Das heißt, für einen von uns investierten Euro haben wir 8 € zurückbekommen.

Zusätzlich haben wir zirka 530 Sanierungsprojekte von Betrieben durchgeführt, Inves­titionsvolumen zirka 90 Millionen; diese sind mit 18 Millionen gefördert worden, das er­gibt einen Faktor von 1 : 5. Daran sieht man, welches Volumen wir auch hier ausgelöst haben.

2011 – das wurde schon gesagt – sind 100 Millionen für diesen Bereich vorgesehen. Das ist wichtig, um auch positiv auf das Umweltbewusstsein unserer Bevölkerung ein­zuwirken. Der Aufteilungsschlüssel sollte, glaube ich, zirka 70 : 30 für die privaten Haus­halte sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, im Rahmen des Budgetpfades 2012 die­se 100 Millionen € jährlich auch weiter vorzusehen. Ich unterstütze die Bestrebungen, dass dieser Topf 2012 auch für die Gemeinden aufgemacht wird, um die Gemeinden bei der thermischen Sanierung der Gemeindegebäude zu unterstützen.

Zweitens die Siedlungswasserwirtschaft, ein Bereich, in dem eine sehr große Summe eingespart wird. Wir haben das Gesamtbudget von 630 Millionen auf 355 Millionen re­duziert, 2011 von 180 Millionen auf 130 Millionen, und ab 2013 wird laut Prognosen kein Budget mehr dafür vorgesehen sein. Was das Abwasser betrifft, sind allerdings bereits 92 Prozent der Anschlüsse vorhanden. Das ist zwar wichtig, aber die Kläranlagen und die Abwasserstränge et cetera müssen auch in Zukunft erweitert und gewartet werden. Daher benötigen gerade die Gemeinden mehr Geld. Alle Parteien, die hier im Plenum vertreten sind, wissen auch – insbesondere die Bürgermeister in ihren Reihen –, wie an­gespannt die finanzielle Lage der Gemeinden ist. Deshalb müssen in diesem Bereich entsprechende Budgetmittel zur Verfügung stehen.

Zum Abschluss möchte ich um Folgendes ersuchen: Die Gemeinden sollten im Zusam­menhang mit dem Finanzausgleich Parteienstellung erhalten, damit sie in Zukunft mehr Geld zur Verfügung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gril­litsch. – Bitte.