Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 467

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich möchte noch einen weiteren Punkt anregen, der mir sehr wichtig ist, denn die höchsten Sanierungsraten in diesem Bereich weisen seit Jahren die Gemeinnützigen auf. Daher ist es meines Erachtens sinnvoll, dass diese Förderschiene der thermischen Sanierung nicht nur für den privaten Sektor und den gewerblichen Bereich gilt, sondern auch auf den gemeinnützigen Bereich, also auf die Genossenschaften ausgeweitet wer­den soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 


15.27.42

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind schon obskure Diskussionen, die da manchmal geführt werden: Die Freiheitlichen, sonst EU-feindlich, entdecken in der Atompolitik, wenn sie aufflattert, wieder Brüssel, werden sich dort einsetzen. Die Grünen haben ganz vergessen, dass sie in Deutsch­land mitregiert haben, sie hätten es dort in der Hand gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben vergessen, wer den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat!) Nein, nein, Sie haben es in Deutschland vergessen. (Abg. Brosz: Was haben wir vergessen?) Wir wollen daher dieses Modell in Österreich gar nicht haben.

Aber kommen wir zur realen Politik, zur Umweltpolitik in Österreich, die von dieser Bun­desregierung sehr erfolgreich betrieben wird.

Die thermische Sanierung wurde bereits angesprochen: 100 Millionen € werden dafür alljährlich zur Verfügung gestellt. Und das ist nicht allein Bundesaufgabe, sondern – schauen wir uns die Länder an – allein in Niederösterreich zum Beispiel wurden 10 000 Wohneinheiten aufgrund der thermischen Sanierung im Energiebereich umge­staltet. Und das ist gut so. (Abg. Dr. Moser: Ein Prozent Sanierungsrate!) – Österreich­weit ein Prozent, Frau Abgeordnete Moser, schauen Sie sich die Bundesländer an! (Abg. Dr. Moser: Das ist Datenstand!)

Und dann kommen noch die Gemeinden dazu. Es gibt Gemeinden, die Vorbilder sind, die eine ökologische Wohnbauförderung haben, wie meine Gemeinde. Wir fördern nicht nur die thermische Sanierung, sondern wir fördern auch Maßnahmen zur Foto­voltaik, Solarenergie und so weiter. Das ist praxisbezogene Umweltpolitik! Frau Moser, Sie reden eigentlich immer nur davon, aber aus der Praxis kann man von Ihnen eigent­lich nirgendwo etwas nachlesen. (Abg. Öllinger: Nein! Geh, bitte!) Ich konnte noch nichts nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die weiteren Maßnahmen sind bekannt: die 400 Millionen € durch die Ökologisierung des Steuersystems und die 120 Millionen € durch das klima:aktiv Programm, 300 Maß­nahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden, um jene Ziele zu erreichen, die wir uns umweltpolitisch gesetzt haben.

Sie haben angesprochen, dass wir nur ein Prozent im Rahmen der thermischen Sanie­rung tatsächlich saniert haben. Ja, das Ziel bis 2020 sind 3 Prozent – ich hoffe, wir wer­den es erreichen.

Wir werden auch das Ziel, das der Herr Bundesminister vorgegeben hat, nämlich als Fernziel ein energieautarkes Österreich, erreichen. Wir haben bereits 37 Regionen, die sich im ländlichen Raum sehr engagieren, vielleicht auch im Burgenland, Frau Kollegin dort hinten.

Das sind in Wirklichkeit jene Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung gefördert und auch umgesetzt werden. Ihre politischen Beiträge sind eigentlich nicht realitätsbe­zogen, sondern sehr, sehr fern, da würde ich um mehr Sachlichkeit bitten. Es reicht nicht, wenn Sie immer nur den Standardsatz bringen, dass wir uns einen besseren Bun-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite