Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 72

Drohnen, die auch mit scharfen Waffen auf die zivile Bevölkerung losgehen, ist ein schmaler. Und man sollte sich wirklich überlegen, grundsätzlich den Export von Waf­fen, die missbraucht werden können, die von den Regimen gegen die eigene Bevölke­rung eingesetzt werden – und das haben wir in all diesen Ländern jetzt beobachtet –, zu beenden und da auszusteigen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum war man denn so zögerlich bei Kontensperrungen? Warum hat das alles so lange gedauert? – Das alles sind offene Fragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben am vergangenen Wochenende eine gebürtige Ägypterin, die in Deutschland lehrt, zu Besuch gehabt, und da wurde die Frage gestellt : Was erwarten sich solche Bewegungen eigentlich von der Europäischen Union oder speziell von Österreich? Die Antwort darauf war sehr überraschend. Diese Ägypterin sagte nämlich: Wir erwarten uns nichts! Ich wünsche mir, sagte sie zu mir, dass auch die Frage der Waffenexporte einmal im österreichischen Parlament diskutiert wird – das ist nämlich ein Thema, das viele sehr berührt –, und ich wünsche mir vor allem, sagte sie weiters, dass wir in die­sem Sinne Stärkung bei unserer eigenen Entwicklung erhalten und dass wir nicht auf­grund von Wirtschaftsinteressen immer wieder geopfert werden. Und die Wirtschafts­interessen beziehen sich nicht nur auf Sicherheit und Stabilität, sondern auch auf Roh­stoffe. – Das ist der letzte Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen möchte.

Selbstverständlich hat Österreich ganz massives Interesse daran, dass die Öllieferun­gen aus Libyen nicht gestoppt werden. Ein Viertel der Rohölimporte kommt aus Libyen. Jahrelang wurde da abgeliefert an das Regime: Millionen-, Milliardenzahlungen über all die Jahre und Jahrzehnte. Der einzige Ausweg aus dieser Situation, dass wir uns im­mer wieder in Abhängigkeit von Regimen im Nahen Osten, aber auch in Russland – Stichwort: Putin mit Gasabhängigkeit – begeben, ist, einmal Rückschau zu halten und da einen Ausstieg anzupeilen, sich zu überlegen, wie man diese Ölabhängigkeit, wo man immer wieder Menschenrechte versus Abhängigkeit abwägen muss, beenden kann.

Diese Abwägung geht immer für die Öl- und für die Gaslieferungen aus und nie für die Menschenrechte – das haben wir oft genug beobachten können. Die einzige Antwort heißt: Energieimportunabhängigkeit, Ausstieg aus diesen Abhängigkeiten von Diktato­ren, Ausstieg aus diesen Lieferungen, auch keine österreichischen Zahlungen mehr an diese Regimes. Das ist eine Sache, die man immer wieder betonen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss, Herr Außenminister: Es schmerzt, wenn man bedenkt, dass die Ent­wicklungszusammenarbeit genau in den Staaten mit den niedrigsten Einkommen, näm­lich in Zentralafrika, gekürzt wurde – genau dort, wo Gaddafi seinen Schutzschirm auf­gezogen hat und Kinder nach tagelangen Märschen wieder zurück in die Wüste ge­schickt hat, nach tagelangen Märschen in den Tod zurückgeschickt hat. Das war das Agreement mit der Europäischen Union. Und das wollen wir nicht mehr. Wir wollen jetzt endlich Solidarität. Wir wollen insbesondere auch Solidarität durch Entwicklungs­zusammenarbeit genau in jenen Ländern, die es brauchen, und nicht entlang der Na­bucco-Pipeline oder in Ländern wie Aserbaidschan, wo neue Botschaften eröffnet wer­den, sondern genau dort, wo es die Menschen am dringendsten brauchen.

Das ist auch Ihr Versäumnis, nämlich, indem Sie das zugelassen haben, indem Sie als Außenminister diesen wichtigen Bereich, diese wichtige Frage der internationalen Soli­darität einfach Budgetkürzungen zum Opfer haben fallen lassen. Jetzt müssen Sie sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihnen das Schicksal genau dieser zentral­afrikanischen Staaten eigentlich egal ist. Und mit dem Ausbau von Frontex sind wir dann bei der Festung Europa, und das ist das Gegenteil von Solidarität – das ist nicht Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

11.03