Föderalismus ist dort wichtig, wo ich einen habe, der verantwortlich ist für die Durchführung eines Verfahrens und der dann auch für das Endergebnis geradestehen muss.
Bei der Arbeitssicherheit ist Österreich nicht schlecht, würde ich einmal sagen, es gibt aber Länder wie Australien, die bei der Arbeitssicherheit durchaus noch ein höheres Niveau haben. Wenn wir bei diesem Gesetz den Arbeitnehmerschutz in die verschiedenen Sicherheitsanalysen gleich hineinnehmen, dann ist das richtig und sinnvoll und auch eine Art der Verfahrensvereinfachung.
Hinter dem eingebrachten Abänderungsantrag und der noch zusätzlich schon im Ausschuss getroffenen Ausschussfeststellung, dass noch eine Arbeitsgruppe beim BMVIT eingerichtet wird, stehen wir genauso wie hinter diesem Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die Seilbahnwirtschaft ist ein eigenes Kapitel, nur kenne ich kaum eine Seilbahn, die rentabel läuft (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), also insofern sind immer öffentliche Fördergelder auch mit im Spiel.
Umso wichtiger, Kollege Hörl, ist für mich auch, dass die Sicherheit gewährleistet ist, und deswegen werden wir diesen Gesetzestext mit seinen Änderungen, seien sie auch in letzter Sekunde eingebracht, durchaus mittragen und mit unterstützen, keine Frage. Aber wenn es um Sicherheit geht, meine Damen und Herren, dann sollten wir auch den Blick zurück wenden – die Erläuterungen lassen das ja in Erinnerung kommen – auf Kaprun.
Und da, Frau Ministerin, hat Ihr Ministerium wirklich keine besonders gute Rolle gespielt. Denken Sie nur daran, dass jetzt noch im internationalen Diskurs die Rede ist von einem Justizskandal: ein Justizskandal deshalb, weil Gutachter gewechselt wurden, weil praktisch kein Fahrtenbuch auffindbar war für die Seilbahn. Das hätte nämlich sehr wohl Aufschluss gegeben über die verschiedenen Rahmenbedingungen, die letztlich auch auslösend waren für dieses verheerende Unglück.
Ich glaube, wir sind es auch unserer Tourismuswirtschaft schuldig, dass wir, wenn Katastrophen passieren, wirklich möglichst perfekt und gut und juristisch astrein aufklären. – So viel zur Vergangenheit.
Nun noch zu einem zukünftigen Aspekt. Frau Ministerin, es ist ja selten möglich, dass man zu dieser Zeit – es ist ja erst knapp nach 14 Uhr – über Belange des Verkehrsausschusses spricht. Jetzt haben wir es immerhin geschafft, dieses sehr, sehr wesentliche Gesetz für die Seilbahnsicherheit auf die Tagesordnung zu bekommen. Aber was noch viel wichtiger wäre und was sich jenseits einer Debatte, jenseits eines Diskurses in diesem Parlament oder im Verkehrsausschuss abspielt, sind die wahren Fragen der Verkehrspolitik.
Frau Ministerin, warum reden wir nicht endlich einmal über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen? Warum wird der Bericht immer nur durchgewunken, der Bericht, der ursprünglich einmal sechs Seiten gehabt hat, jetzt ein bisschen umfangreicher geworden ist, wo insgesamt an die 600 Millionen €, genau 560 Millionen €, Gelder für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt werden, wo wir Transparenz brauchen, wo wir bessere Zuordenbarkeit brauchen, wo wir die Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen müssen?
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